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Swantje Sperling soll für die Grünen in den Landtag

Die Grünen feiern sich und teilen aus

[ZVW/Schorndorfer Nachrichten, 6.3.2014] Cem Özdemir, Maria Heubuch und Brigitte Lösch sind zu Gast beim zweiten Politischen Aschermittwoch der Kreisgrünen

 

Cem Özdemir, Maria Heubuch und Brigitte Lösch sind zu Gast beim zweiten Politischen Aschermittwoch der Kreisgrünen

 

Schorndorf. Selbstbewusst und angriffslustig präsentiert sich der Kreisverband der Grünen in Schorndorf. Die prominenten Gastredner lassen kein gutes Haar an der Bundesregierung und der Opposition im baden-württembergischen Landtag.

 

Kein Stuhl bleibt frei im Kesselhaus. Aus dem ganzen Remstal sind sie gekommen, die Sympathisanten der grünen Politik, hat sich in Schorndorf doch hoher Besuch angekündigt. Maria Heubuch, die baden-württembergische Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl, Landtagsvizepräsidentin Brigitte Lösch und sogar Bundesvorsitzender Cem Özdemir sind gekommen, um mit der Basis über Themen der Landes-, Europa- und der Bundespolitik zu reden.

 

„Jetzt kommt der Cem“, freut sich Matthias Dreikluft. Der Kreisvorstand aus Göppingen ist zum zweiten Mal beim Schorndorfer Politischen Aschermittwoch der Grünen mit dabei. Dann tritt Özdemir unter Applaus ans Rednerpult. „Die Krise in der Ukraine zeigt, dass wir in Europa endlich eine gemeinsame Handlungspolitik brauchen“, sagt er. Auch an der deutschen Politik hat Özdemir was zu mäkeln. Der neuen Regierung wirft der Grünenchef einen Werteverfall vor, der sich noch schneller als bei der alten schwarz-gelben Koalition eingestellt hat. Die Edathy-Affäre führte dazu. Man müsse sich bei der SPD künftig immer fragen, ob ihre Entscheidungen Kompromisse in Sachfragen seien, oder Wiedergutmachungen an die CSU.

 

Ein deutliches Nein zur Rentenpolitik der Großen Koalition

 

Scharf kritisiert Özdemir Merkels Rentenpolitik. „Die Mütterrente belastet die Rentenkasse jedes Jahr mit 6,5 Milliarden Euro“, sagt er. „Diese Plünderung ist falsch.“ Es wäre klüger, die Mütterrente über Steuern zu finanzieren, so Özdemir. Falsch sei auch die geplante Rente mit 63. „Damit zerstört die Regierung mit einem Schlag die mühsamen Erfolge bei der Beschäftigung Älterer“, so Özdemir weiter. So könne Deutschland nicht zukunftsfähig gemacht werden. Um mit der Berliner Regierung vollends abzurechnen, verurteilt Özdemir die schleppende Energiewende und die Bildungspolitik der Großen Koalition.

 

Die Agrarindustrie muss ökologischer werden

 

Auch Maria Heubuch kritisiert Merkels Regierung. Für die Grünen will sie im Mai ins Europaparlament einziehen. „Deutschland braucht dringend eine Agrarwende“, sagt Heubuch unter Applaus. Scharf kritisiert die Spitzenkandidatin den ehemaligen Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Die Agrarbranche werde von unwürdiger Massentierhaltung, Fleischüberproduktion und Dumpinglöhnen bestimmt. Daran wollte auch Friedrich nichts ändern, sagt Heubuch. „Wir brauchen mehr Tierschutz und Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft. Das geht nicht durch Produktionsmaximierung, sondern durch grüne Ökologisierung.“ Strikt lehnt Heubuch die Zulassung des umstrittenen Genmaises ab. „Die Enthaltung Deutschlands in der Abstimmung der EU-Agrarminister ist ein Verrat an den Wählern“, sagt die 55-Jährige. Wieder Applaus im Saal. Maria Heubuch kommt im Kesselhaus an. Die Kandidatin spricht offensichtlich das aus, was die Basis hören möchte. „Sie bringt die Sachen auf den Punkt“, sagt Eva Rombach, Sprecherin des Ortsverbandes der Grünen.

 

Der Saal ist auf Betriebstemperatur, als Landtagsabgeordneter Willi Halder Brigitte Lösch ans Mikrofon bittet. Die Rede der Politikerin ist eine Abrechnung mit der schwarzen Opposition im Landtag. „Peter Hauck, der Fraktionsvorsitzende der CDU, hat uns als Gesinnungsterroristen bezeichnet, nur weil wir grüne Politik machen“, sagt sie. „Dass, der Regierung eines demokratischen Landes vorzuwerfen, geht gar nicht.“ Der CDU wirft Lösch ihrerseits Profillosigkeit und Heuchelei vor: „Das ist keine Regierung im Wartestand, sondern eine Opposition im Niedergang.“

 

Klares Bekenntnis zum neuen Bildungsplan der Landesregierung

 

Hemmungslos kritisiert sie, dass sich die CDU in der Debatte um den neuen Bildungsplan nicht klar von der Onlinepetition der Gegner distanziert. „Da werden mit Unwahrheiten Ängste gegen homosexuelle Menschen geschürt“, sagt Lösch. Die Grünen wollen, dass in der Schule kompetent über das Thema gesprochen wird. Bis zu zehn Prozent der Kinder seien betroffen. „Homosexualität ist keine Ideologie oder Krankheit, sie gehört zu einer pluralen, demokratischen Gesellschaft“, sagt die 51-Jährige. Positiv bewertete die Politikerin die bisherige Arbeit der grün-roten Landesregierung. Man habe entscheidende Veränderungen angestoßen und gezeigt, dass auch Grüne regieren können. „Die CDU hat uns ein schulpolitisches Entwicklungsland und 43 Millionen Schulden hinterlassen, die wir jetzt abtragen.“

 

Ohne einen Regierungswechsel wäre auch der EnBw-Deal nie aufgeflogen, meint Lösch. Die Arbeit der Untersuchungsausschüsse sei noch nie so effizient gewesen wie jetzt. Aktuell beschäftigt sich ein Gremium mit dem Polizeieinsatz gegen S-21-Gegner am Schwarzen Donnerstag. „130 Demonstranten und 34 Polizisten wurden verletzt, erstmals seit 40 Jahren kamen in Stuttgart Wasserwerfer zum Einsatz und das alles nur, weil der Stefan (Mappus) eins auf harte Kante machen wollte“, sagt Lösch. „Es gibt Hinweise auf eine politische Einflussnahme auf den Einsatz. Das dürfen wir den ehemaligen Alfatieren nicht durchgehen lassen.“ Zustimmungsrufe ertönen aus dem Saal.

 

Für Matthias Dreikluft hat sich die Anreise aus Göppingen auch dieses Mal gelohnt. „Mir hat der Abend richtig gut gefallen“, sagt der 50-Jährige. „Der Cem bringt den Saal immer wieder zum Toben und auch die Maria Heubuch war sehr gut.“

 

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