video_label

Swantje Sperling soll für die Grünen in den Landtag

"Die Demokratie ist stärker als ihre Gegner"

[Rems-Murr Rundschau, 3. März 2017]

Schorndorf.
„Die grüne Lok zieht ohne Klagen, mal rote und mal schwarze Wagen“, reimte selbstbewusst die Landesvorsitzende Dr. Sandra Detzer im voll besetzten Schorndorfer Kesselhaus beim fünften Politischen Aschermittwoch der Grünen. Die Partei ist schwer staatstragend geworden, und das scheint Kraft zu kosten. Jedenfalls gab es erstaunlich wenig blitzende Seitenhiebe auf den Gegner, wenig zu lachen – und seltsam verhaltenen Beifall.

Im vergangenen Jahr zündeten kurz vor der Landtagswahl an gleicher Stelle Verkehrsminister Winfried Hermann und der Tübinger OB Boris Palmer ein mitreißend rhetorisches Feuerwerk. Die Grünen wurden dann stärkste Partei, noch vor der CDU.

 

Von diesem Schwung ließ sich bei den beiden Hauptrednern des fünften Aschermittwochs, immerhin im Jahr der anstehenden Bundestagswahl, nun kaum mehr etwas feststellen. Ja, die Politprofis ließen die Pointen, die sie auf der Zunge hatten, geradezu provozierend ungespitzt in einer gewissen staatstragenden Selbstzufriedenheit untergehen. „Gerade in dieser Bundestagswahl gilt es dann, dass die liberale Demokratie verteidigt wird gegen autoritäre Tendenzen“, forderte sympathisch, aber wenig energisch die neue Landesvorsitzende. Das Publikum stimmte eher still zu. Enthusiasmus hört sich anders an.

 

Nicht anders der Stuttgarter OB Fritz Kuhn, der sich auch nicht gerade als inspirierendes Rednertalent erwies: „Die gemütlichen Zeiten sind vorbei; es kommt auf das demokratische Engagement jeden Bürgers an. Meine Botschaft heißt: Hinstehen!“ Die Grünen vermieden auf ihrem Aschermittwoch geradezu demonstrativ jeden demagogisch populistischen Ton. Das mochte man zwar als alternative Antwort auf die AfD verstehen. Aber, ob das reicht?

 

Der Tenor war deshalb auch nicht Kritik, sondern Würdigung: „Ein positives Verhältnis zu dem, was man erreicht hat, ist wichtig“, meinte etwa Kuhn und klagte, „manchmal spüre ich bei den Grünen, dass wir den Erfolg nicht wirklich zelebrieren“. Und Sandra Detzer meinte, „ich glaube, dass wir das Optimismusvakuum füllen können“. Es sei „toll, Europäer zu sein“ und müsse bewiesen werden, „dass die Demokratie stärker als ihre Gegner“ sei.

 

So freute sich Kuhn auch, „dass die SPD gerade Zuspruch hat“. Er verband das mit einer Kritik – „was es kostet, was er damit verspielt“ – an der Absicht von SPD-Kanzlerkandidat Schulz, etwa die Hartz-IV-Regelungen neu zu überdenken. Wenn er forderte, dass „wir unsere Stärken ausspielen“, scheint das Soziale, außer bei der Integration von Flüchtlingen, kein Wahlkampfthema bei den Grünen zu werden. Stattdessen die Forderung nach Frauenquote, einem Einwanderungsgesetz, biologischer Landwirtschaft und Energiewende. Verbunden mit der Selbstkritik: Den Leuten geht es auf den Geist, wenn wir ihnen vorschreiben, was sie tun sollen. Diese Nummer müssen wir uns abgewöhnen.“ Heftige Kritik gab’s an der Bahn. „Ich hab’s langsam satt“, so der feinstaubgeplagte OB, „dass wir immer über die S-Bahn-Pünktlichkeit reden müssen.“ Er hält den Vertrag zwischen Region und Bahn für einen „schlechten Vertrag“, weil „die verdienen dabei mehr mit Nichtstun als mit Schaffen“. Das Wichtigste sei deshalb für ihn der Ausbau des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs. Den größten Beifall bekam Kuhn im Kesselhaus – auch vom anwesenden Schorndorfer OB Klopfer – mit der Forderung, „die Gemeinden brauchen mehr Geld“, um ihre Aufgaben erfüllen zu können.

 

Eine starke und offene (Begrüßungs-)Rede hielt indes die Schorndorfer Landtagsabgeordnete Petra Häffner. „Und wir Grünen machen es uns selbst wahrlich nicht leicht. Ich sage nur Abgeordnetengesetz und Afghanistan.“ Das eine, so Häffner, „ging in die Hose“, und bei der Rückführung trifft es, anders als vereinbart, nicht mehr Straftäter und „alleinreisende Männer“, sondern Familien und Kranke. „So was darf nicht geschehen.“

 

=> Link zum Artikel als PDF-Datei

expand_less