Flüchtlingshilfe: Kostenerstattung für die Landkreise ist auskömmlich

Petra Häffner MdL: Land leistet vorbildliche Flüchtlingspolitik

Petra Häffner MdL: Land leistet vorbildliche Flüchtlingspolitik

 

Schorndorf/Winnenden. Mit Verwunderung reagieren die grünen Landtagsabgeordneten im Rems-Murr Kreis, Petra Häffner (Schorndorf) und Willi Halder (Winnenden) auf den Bericht aus der Sitzung des Sozialausschuss des Kreistags. Landrat Fuchs klagt dort über eine Deckungslücke von 8 Millionen Euro bei den Ausgaben für die Flüchtlingshilfe. „Herr Fuchs sollte es eigentlich besser wissen. Das Land lässt seine Kreise bei der Flüchtlingshilfe nicht im Regen stehen“, sagt Petra Häffner und führt an, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Landkreisen eine ‚auskömmliche‘ Kostenerstattung zugesagt habe. Der Landkreistag habe diese Zusage Anfang der Woche ausdrücklich begrüßt.

 

Nicht nachvollziehbar ist für Willi Halder auch das Lamento des Landrats über „vernünftige Prognosen, was die Zuweisung neuer Flüchtlinge angeht: „Wer die Nachrichten über täglich neue Krisenherde liest, weiß wie schwierig das ist“. Die Bundesländer seien selbst auf realistische, zügig angepasste Prognosen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) angewiesen.

 

Was die Kostenerstattung betrifft, verweisen beide Abgeordnete der Grünen darauf, dass es mit dem Landkreistag eine grundsätzliche Einigung über die entstandenen Kosten gebe und die Erstattung vereinbart sei. Derzeit werden in Abstimmung mit den Kommunen verschiedene Modelle einer sachgerechten, effizienten und möglichst unbürokratischen Kostenerstattung für die Zukunft entwickelt. Das neue Abrechnungsverfahren werde die bisher geltende pauschale Vergütung von derzeit 13 260 Euro pro Flüchtling in den ersten 18 Monaten ersetzen. Häffner und Halder, die beide auch im Kreistag vertreten sind, begrüßen dieses Verfahren, weil es Transparenz bringe. „Wir können dann nachvollziehen, wieviel die Landkreise tatsächlich für einzelne Maßnahmen wie Sprachförderung oder soziale Betreuung ausgeben. Die Landkreise scheinen dies bislang ganz unterschiedlich zu handhaben und zu gewichten.“ In Aussicht gestellt wurde ebenfalls, dass das Land für den Neubau von Flüchtlingswohnheimen mehr Geld bereitstelle.

 

Häffner und Halder sehen das Vorgehen der Landesregierung in Sachen Flüchtlingshilfe insgesamt als vorbildlich. Mit dem bundesweit ersten Flüchtlingsgipfel im Oktober 2014 habe Ministerpräsident Kretschmann die Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg zur Chefsache erklärt. 30 Spitzenvertreter/innen von Kommunen, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Flüchtlingsorganisationen, Wirtschaft und EU-Kommission sowie Vertreter/innen der Landtagsfraktionen und der Landesregierung hatten gemeinsam überlegt, wie man die Lage von Flüchtlingen verbessern kann. Dabei haben sich die Teilnehmer auf ein Maßnahmenpaket geeinigt. Enthalten sind darin unter anderem ein Sonderwohnbauprogramm, verstärkte Sprachförderung, einfache Arbeitsmarktintegration sowie zusätzliche Stellen für Verwaltung und Polizei, aber auch an Schulen. Für Häffner hat die Veranstaltung positive Signalwirkung und sie freut sich über die große Welle an Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung aber auch in den Städten und Gemeinden des Kreises, die oft auch mit unbürokratischen Maßnahmen die vielen Menschen hier willkommen heißen und in die Gesellschaft integrieren.