Baden-Württemberg beschließt Zusammensetzung des TTIP-Beirates

Petra Häffner und Willi Halder (Grüne): Ein wichtiger Schritt zur Bürgerbeteiligung

Petra Häffner und Willi Halder (Grüne): Ein wichtiger Schritt zur Bürgerbeteiligung

 

Die baden-württembergische Landesregierung hat am Dienstag die Zusammensetzung eines TTIP-Beirates beschlossen. Die beiden grünen Landtagsabgeordneten des Rems-Murr-Kreises, Petra Häffner und Willi Halder, begrüßen diesen Schritt ausdrücklich: „Wir möchten durch den Beirat eine breite Beteiligung der Zivilgesellschaft erreichen, um die Verhandlungen zwischen der EU und den USA aktiv zu begleiten. Neben Regierung, LandtagsvertreterInnen und WirtschaftsvertreterInnen soll auch die Zivilgesellschaft aktiv mit einbezogen sein“, sagt Petra Häffner (Schorndorf). Willi Halder (Waiblingen) ergänzt: „Der Beirat kommt zum richtigen Zeitpunkt. Die Diskussion um das Freihandelsabkommen TTIP bewegt die Menschen im ganzem Land, da TTIP auch ganz konkrete Auswirkungen in den Städten und Kommunen haben wird. Auch im Kreistag des Rems-Murr-Kreises haben wir Grünen das Thema TTIP auf die Tagesordnung gesetzt. Eine entsprechende Resolution wird hoffentlich demnächst im Kreistag verabschiedet.“

 

Für Häffner und Halder wird durch die Zusammenstellung des Beirates sichergestellt, dass die Interessen der Bevölkerung breit gestreut vertreten sind. Neben Mitgliedern sämtlicher Landtagsfraktionen finden sich auch VertreterInnen der kommunalen Landesverbände, außerdem Vertreterinnen aus Forschung, Gewerkschaften, Verbraucherschutz, dem Bauernverband, ATTAC, den Kirchen, Mehr Demokratie und Transparency International. „Politische Entscheidungen, die die ganze Bevölkerung betreffen, müssen in einer öffentlichen Debatte und bürgernah besprochen werden. Mit dem TTIP-Beirat wird genau dies ermöglicht“, so Petra Häffner und Willi Halder abschließend.

 

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