DIE GRÜNEN IM REMS-MURR-KREIS

Schwäbisch Gmünd/Schorndorf. Die Südwest-Grünen haben am vergangenen Wochenende auf ihrem Parteitag in Schwäbisch Gmünd die Schorndorferin Andrea Sieber auf den aussichtsreichen Platz 17 ihrer Landesliste zur Bundestagswahl...


Weiterlesen

Schwäbisch Gmünd/Backnang. Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg haben am vergangenen Wochenende auf ihrem Parteitag in Schwäbisch Gmünd die Backnangerin Melanie Lang auf Platz 21 ihrer Landesliste zur Bundestagswahl gewählt. 


Weiterlesen

Wohnen ist ein Menschenrecht für alle.


Weiterlesen

Petra Häffner und Willi Halder (Grüne): Ein wichtiger Schritt zur Bürgerbeteiligung


Weiterlesen

(Großerlach, 22.05.15) Die Landesvorsitzenden von Bündnis90/DIE GRÜNEN, Thekla Walker und Oliver Hildenbrand, waren vergangenen Mittwoch zu einem Informationsbesuch bei der ERLACHER HÖHE in Großerlach.

 


Weiterlesen

Petra Häffner MdL: Land leistet vorbildliche Flüchtlingspolitik


Weiterlesen

Willi Halder (Grüne): „ELR-Mittel sind wichtiger Investitionsschub für die ganze Region“

 


Weiterlesen

Grüne Regionalfraktion fordert Korrekturen am Notfallmanagement der Bahn; Antrag in den Verkehrsausschuss eingebracht.

 


Weiterlesen

Die beiden Kreisvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Andrea Sieber und Ute Klaperoth-Spohr bedauern und kritisieren, dass die Landtags-CDU keine Frau für das Amt der Landtagspräsidentin vorgeschlagen hat, ...

 


Weiterlesen

Neu gewählter Kreisvorstand nimmt Geschäfte auf

 


Weiterlesen

Mit klaren Worten meldet sich der Landtagsabgeordnete Willi Halder (Grüne) bei der Debatte um den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs in der Region Stuttgart zu Wort.

 


Weiterlesen

Die jetzt ausgehandelte Vereinbarung klär so viel, wie sie offen lässt.

 


Weiterlesen

Der Kreisverband der Grünen Rems-Murr hat am 29.01.2014 bei einer sehr gut besuchten Nominierungsveranstaltung seine Kandidatinnen und Kandidaten für die Regionalwahlliste 2014 gewählt.

 


Weiterlesen

RESOLUTION

 

 

Seit Monaten erbringen viele Ehrenamtliche in den Städten und Gemeinden im Landkreis Rems-Murr gemeinsam mit zahlreichen Organisationen und Ämtern eine großartige Leistung, um die nach Deutschland geflüchteten Menschen unterzubringen und  ihnen die ersten Schritte in unsere Gesellschaft zu ermöglichen.

Das individuelle Recht auf Asyl ist ein nicht verhandelbares Recht. Menschen in Not  auch unabhängig vom Grund ihrer Flucht aufzunehmen - auch vorübergehend – und gut zu versorgen ist eine humanitäre Pflicht. Es ist erfreulich zu sehen, von wie vielen Menschen diese Sicht geteilt wird, wie viele sich einbringen, um dies zu gewährleisten – ob ehrenamtlich oder beruflich und weit über die arbeitsvertraglichen Verpflichtungen hinaus.

Andererseits gibt es auch sehr viele Menschen in unserem Land, die einer Zuwanderung in der jetzigen Dimension skeptisch und ängstlich gegenüberstehen. Diese Ängste nehmen wir ernst. Gleichzeitig verurteilen wir nicht akzeptable Gewalt gegenüber Flüchtlingen und ihren Unterbringungen. Die Zukunft einer offenen Gesellschaft entscheidet sich jedoch auch daran, dass es gelingt, diesen Menschen die Ängste durch Information, Dialog und frühzeitige Einbindung in kommunale Entscheidungen zu nehmen.

Selbstverständlich gilt: Die große Zahl von Menschen, die in unser Land fliehen, stellt eine immense Herausforderung für unsere Gesellschaft dar. Sie bringt alle staatlichen Ebenen sowie ehrenamtliche Helfer*innen an ihre Belastungsgrenzen.

Der im Bundestag beschlossene überparteiliche Kompromiss wird nicht alle Probleme lösen können. Allerdings wurden in einigen wesentlichen Punkten Verbesserungen erreicht.

So wurden ein legaler Zugang für Menschen vom Westbalkan zum deutschen Arbeitsmarkt, eine direkte Unterstützung der Minderheiten auf dem Balkan und eine regelmäßige Überprüfung der sicheren Herkunftsländer erkämpft. Damit wurde der Einstieg in ein Einwanderungsgesetz geschaffen.

Nur so kann es zukünftig gelingen, den Schleppern ihre Grundlage zu entziehen. Damit hätten wir auch für unser Land eine Option, um gezielt fehlende Fachkräfte für die Wirtschaft anzuwerben. Mit der demografischen Entwicklung der nächsten Jahre – Eintritt der Babyboomer in die Rente - fehlen in den nächsten Jahren alleine in Baden-Württemberg  mehrere hunderttausende Fachkräfte. Schon in diesem Jahr können im Rahmen der dualen Ausbildung  1/3 der Ausbildungsplätze mangels Nachfrage nicht besetzt werden. Die jetzt entstandene Situation ist auch eine Chance für unser Land und unseren Kreis, die wir im besten Sinne nutzen sollten. 

Die jetzt verabredeten Ergebnisse sind jedoch nur ein Einstieg, mittel- bis langfristig sehen wir folgende Herausforderungen:

·         Die Fluchtursachen müssen stärker in den Fokus genommen werden. Dazu zählen unter anderem unzureichende Entwicklungspolitik, rücksichtlose Ressourcenausbeutung, Rüstungspolitik, sowie Unterstützung und Geschäftemacherei mit Diktatoren und Despoten – und die umwelt- und klimaschädliche Lebensweise der Industrienationen

 

·         die möglichst schnelle europaweite Einigung auf ein solidarisches Asylsystem, das alle Mitgliedsstaaten in die Pflicht nimmt und humanitäre Standards gewährleistet

 

·         eine soziale Wohnungsbauoffensive des Bundes, der Länder  und der Kommunen, um die überlasteten Wohnungsmärkte zu entlasten. Es darf nicht zu einer existenziellen Konkurrenz zwischen Bedürftigen kommen!

 

·         umfassende Integrationsmaßnahmen auf allen politischen Ebenen

 

·         und den Abbau von Bürokratie sowie die Beschleunigung von Asylverfahren, ohne das individuelle Recht auf Asyl gemäß unserem Grundgesetz zu beeinträchtigen.

 

Bündnis 90/ Die Grünen im Rems-Murr Kreis

Oktober 2015