DIE GRÜNEN IM REMS-MURR-KREIS
RESOLUTION
Seit Monaten erbringen viele Ehrenamtliche in den Städten und Gemeinden im Landkreis Rems-Murr gemeinsam mit zahlreichen Organisationen und Ämtern eine großartige Leistung, um die nach Deutschland geflüchteten Menschen unterzubringen und ihnen die ersten Schritte in unsere Gesellschaft zu ermöglichen.
Das individuelle Recht auf Asyl ist ein nicht verhandelbares Recht. Menschen in Not auch unabhängig vom Grund ihrer Flucht aufzunehmen - auch vorübergehend – und gut zu versorgen ist eine humanitäre Pflicht. Es ist erfreulich zu sehen, von wie vielen Menschen diese Sicht geteilt wird, wie viele sich einbringen, um dies zu gewährleisten – ob ehrenamtlich oder beruflich und weit über die arbeitsvertraglichen Verpflichtungen hinaus.
Andererseits gibt es auch sehr viele Menschen in unserem Land, die einer Zuwanderung in der jetzigen Dimension skeptisch und ängstlich gegenüberstehen. Diese Ängste nehmen wir ernst. Gleichzeitig verurteilen wir nicht akzeptable Gewalt gegenüber Flüchtlingen und ihren Unterbringungen. Die Zukunft einer offenen Gesellschaft entscheidet sich jedoch auch daran, dass es gelingt, diesen Menschen die Ängste durch Information, Dialog und frühzeitige Einbindung in kommunale Entscheidungen zu nehmen.
Selbstverständlich gilt: Die große Zahl von Menschen, die in unser Land fliehen, stellt eine immense Herausforderung für unsere Gesellschaft dar. Sie bringt alle staatlichen Ebenen sowie ehrenamtliche Helfer*innen an ihre Belastungsgrenzen.
Der im Bundestag beschlossene überparteiliche Kompromiss wird nicht alle Probleme lösen können. Allerdings wurden in einigen wesentlichen Punkten Verbesserungen erreicht.
So wurden ein legaler Zugang für Menschen vom Westbalkan zum deutschen Arbeitsmarkt, eine direkte Unterstützung der Minderheiten auf dem Balkan und eine regelmäßige Überprüfung der sicheren Herkunftsländer erkämpft. Damit wurde der Einstieg in ein Einwanderungsgesetz geschaffen.
Nur so kann es zukünftig gelingen, den Schleppern ihre Grundlage zu entziehen. Damit hätten wir auch für unser Land eine Option, um gezielt fehlende Fachkräfte für die Wirtschaft anzuwerben. Mit der demografischen Entwicklung der nächsten Jahre – Eintritt der Babyboomer in die Rente - fehlen in den nächsten Jahren alleine in Baden-Württemberg mehrere hunderttausende Fachkräfte. Schon in diesem Jahr können im Rahmen der dualen Ausbildung 1/3 der Ausbildungsplätze mangels Nachfrage nicht besetzt werden. Die jetzt entstandene Situation ist auch eine Chance für unser Land und unseren Kreis, die wir im besten Sinne nutzen sollten.
Die jetzt verabredeten Ergebnisse sind jedoch nur ein Einstieg, mittel- bis langfristig sehen wir folgende Herausforderungen:
· Die Fluchtursachen müssen stärker in den Fokus genommen werden. Dazu zählen unter anderem unzureichende Entwicklungspolitik, rücksichtlose Ressourcenausbeutung, Rüstungspolitik, sowie Unterstützung und Geschäftemacherei mit Diktatoren und Despoten – und die umwelt- und klimaschädliche Lebensweise der Industrienationen
· die möglichst schnelle europaweite Einigung auf ein solidarisches Asylsystem, das alle Mitgliedsstaaten in die Pflicht nimmt und humanitäre Standards gewährleistet
· eine soziale Wohnungsbauoffensive des Bundes, der Länder und der Kommunen, um die überlasteten Wohnungsmärkte zu entlasten. Es darf nicht zu einer existenziellen Konkurrenz zwischen Bedürftigen kommen!
· umfassende Integrationsmaßnahmen auf allen politischen Ebenen
· und den Abbau von Bürokratie sowie die Beschleunigung von Asylverfahren, ohne das individuelle Recht auf Asyl gemäß unserem Grundgesetz zu beeinträchtigen.
Bündnis 90/ Die Grünen im Rems-Murr Kreis
Oktober 2015
