Tief schockiert und traurig macht uns der Amoklauf am 11. März 2009 in Winnenden. Wir sind uns bewusst, dass ein Großteil unserer kommunalen Arbeit im Gemeinderat der Stadt Winnenden in den nächsten Jahren der Aufarbeitung des Geschehenen und der Folgen dienen wird. Dies wollen wir sachlich und im Interesse der Betroffenen, Schüler, Eltern, Lehrer und unserer Stadt tun. Der Brief der Angehörigenfamilien ist uns Richtschnur und Verpflichtung.
Die Fraktionen von CDU, FWV und ALI im Winnender Gemeinderat
Winnenden soll bunt bleiben.
Beginnen wir mit Grün.
Trotz der in den letzten Jahren notwendigen strengen Ausgabenkontrolle wurde die Kinderbetreuung wesentlich verbessert, die Schulsozialarbeit eingeführt und durch die Zusammenlegung der mobilen Jugendarbeit mit anderen Stellen die Möglichkeit geschaffen, gezielt auf neue Anforderungen zu reagieren. Gute Anfänge bei der Energieberatung und –einsparung sowie Fortschritte bei der Nutzung der Solarenergie erfüllen langjährige Forderungen der ALi.
Winnenden ist eine soziale Stadt, in der Menschen unterschiedlicher Herkunft mit und ohne Behinderung gut zusammenleben. Dies zeigte sich auch an der breiten Beteiligung der BürgerInnen an der Demonstration gegen Gewalt und für Menschenrechte 2000 und der gemeinsamen Demonstration der Winnender Kirchen und muslimischer Organisationen gegen Gewalt und für Toleranz.
Die Mischung aus sozialen Einrichtungen wie Paulinenpflege und Zentrum für Psychiatrie, Weltfirmen, mittelständischen Unternehmen und Handwerkern bietet ein breites Spektrum von Arbeitsplätzen. Eigeninitiativen der Bürger ermöglichen kulturelle und sportliche Vielfalt und realisieren Projekte wie Sportplatzsanierungen, Rollsporthalle, die alleine durch die Stadt nicht zu verwirklichen wären.
In den nächsten Jahren bieten sich Winnenden neue Chancen. Die Fertigstellung der B14 entlastet den innerstädtischen Verkehr, das Krankenhaus stärkt das Spektrum sozialer Einrichtungen. Beides bietet neue Entwicklungsmöglichkeiten, fordert aber auch die Kommunalpolitik in besonderem Maße, diese im Rahmen der Wirtschaftskrise und der globalen Erwärmung nachhaltig zu gestalten.
• Nachhaltig bedeutet für die ALi:
• soziale Verantwortung zeigen und das friedliche
Zusammenleben aller Menschen zu fördern,
• die Natur und ihre Ressourcen für die zukünftigen
Generationen zu schonen, allen Menschen die
Mitgestaltung der Entwicklung und die gleich-
berechtigte Teilnahme an der Gemeinschaft zu
ermöglichen.
Dabei dürfen wir uns nicht nur auf Großprojekte konzentrieren, sondern sehen, dass auch kleine Maßnahmen zu diesen Zielen beitragen.
• Kinder sichern unsere Zukunft
Gute Bildung und frühzeitige Hilfe bei Problemen bieten der nachfolgenden Generation gerechte Entwicklungschancen. Wir begrüßen die Integration der Jugendarbeit bei der Stadt, das Angebot zur Ganztagsbetreuung im Bildungszentrum 1 und das 1-Euro-Mittagessen für sozial Bedürftige. Ausbildungspaten bieten eine wertvolle Unterstützung der Schüler beim Berufsübergang. Die Änderungen in der Bevölkerungs-, den Familienstrukturen sowie die Aufgaben der Integration erfordern Anpassungen:
• die Schulstrukturen gemeinsam mit den betroff-
enen Eltern, Schülern und Lehrern gestalten,
• verlässliche Grundschule in allen Stadtteilen
sichern,
• Ganztageschule für alle Schularten aufbauen,
• zuzahlungsfreie Kinderbetreuung bereitstellen,
• die dritte Sporthalle schnell bauen,
• der Jugend in den Stadtteilen ermöglichen, sich
nachmittags und auch abends zu treffen und zu
beschäftigen.
• Gemeinsam leben
Viele Menschen unterschiedlichen Alters, kulturellen und sozialen Hintergrunds leben in unserer Stadt. Sie bereichern unser aller Leben. Die Stadt unterstützt, wo Hilfe notwendig ist, und trägt dazu bei, dass Menschen ihre Fähigkeiten zur gegenseitigen Hilfe einbringen können. Hierzu gehört auch, dass sich die Menschen in der Stadt sicher fühlen. Ältere Menschen sind heute aktiver denn je. Sie beteiligen sich im Seniorenrat, helfen z.B. bei der Renovierung der Alten Kelter und als Auszubildendenpaten. Ihre Erfahrungen können uns helfen, wo sie Unterstützung brauchen, sollen sie diese erhalten.
Hier treten wir ein für:
• die Einrichtung einer Interessen- und Mitmach-
börse für ältere Mitbürger unterstützen
• Älteren Mitbürgern das Wohnen in vertrauter
Umgebung ermöglichen
• generations- und kulturübergreifende Begeg-
nungsstätte konzipieren z.B. in der Alten Kelter
• das kulturelle Angebot mit Jugendlichen und
ausländischen Mitbürgern zusammen verbreitern
• Integrationsbeauftragten als Ansprechpartner
benennen
• Einrichtungen zur Unterstützung sozial Schwacher
und Hilfen zur Selbsthilfe stützen (Sozialtafel)
• Fußwege und Tiefgaragen ausreichend beleuchten,
wohnungsnahes Aussteigen beim Ruftaxi ein-
führen.
• Ökologie und Ökonomie versöhnen
Verknappte Öl- und Gasreserven und steigende Energiepreise erfordern ein langfristiges Konzept. Die verstärkte Nutzung von regenerativer Energie, Energiesparen und Minderung des CO2-Ausstoßes sind kommunaler Dauerauftrag. Die Stadtwerke mit ihren Fotovoltaikanlagen sind ein erster Ansatz. Bei einem jährlichen Energiekostenaufwand von 75 Millionen Euro der Winnender Bürger bietet sich die Möglichkeit, einen Teil der Kaufkraft in der Stadt zu binden.
Dazu tragen bei:
• eigene Stadtwerke in einem kommunalen Verbund
vorbereiten, selbst umweltfreundlich Energie er-
zeugen (z.B. Biomasse, Energieagentur des Land-
kreises)
• Fond zur Energieeinsparung in Schulen
und städtischen Gebäuden einrichten
• Ziel bei Energie- und CO2– Einsparung setzen
und jährlich berichten (Ziel: Öko-Audit)
• den Stromeigenbedarf der Stadt auf Ökostrom
umstellen
• Fotovoltaikanlagen weiter ausbauen;
Solaranlagen vorsehen und fördern
• Brauch- und Regenwasser nutzen
• den städtischen Fuhrpark auf Erdgas umstellen
• Mobilfunk gesundheitsverträglich mit minimaler
Strahlenbelastung gestalten. Bürger frühzeitig
und vollständig informieren.
• Leben, Wohnen und Arbeiten in Winnenden
Wohnen, Arbeit und Freizeit in einer grünen Umgebung prägen das besondere Flair Winnendens. Im Verkehrsentwicklungskonzept 2020 finden sich erste Ansätze, das Ziel eines gleichberechtigten Miteinanders von Fußgängern, Radfahrern, öffentlichem Personennahverkehr und Autoverkehr zu erreichen. Verbesserungen gab es bereits bei den Übergängen zwischen Bahn und Bus und im Radwegenetz.
Die ALi setzt sich ein für:
• Fußgänger und Radfahrer bevorzugen, sichere
und barrierefreie Übergänge gestalten
• Busanbindung der Stadtteile verbessern
• bestehendes Radwegenetz ausbauen
• Zipfelbach/Buchenbach als Park zur Nah-
erholung gestalten
• verdichtet und bevorzugt im Innenbereich
auf Brachflächen bauen
• Grünstreifen vernetzen und Frischluft-
schneisen freihalten
• Ausgleichmaßnahmen für Eingriffe in die Natur
zeitnah umsetzen und den Stand regelmäßig im
Gemeinderat berichten.
• Nicht nur verwalten – gemeinsam gestalten
Die Stadtverwaltung arbeitet effizient. In den letzten Jahren wurden im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit notwendige Stellen geschaffen. Die Erfahrung der Bürgerbeteiligungen zeigt aber, dass sich die Bürger zurückziehen, wenn sie sich bei Anregungen nicht ernst genommen fühlen. Dies führt zu einer Entfremdung, so dass notwendig Entscheidungen nicht akzeptiert werden, aber auch das Ideenpotential der Bevölkerung nicht genutzt wird.
Unsere Vorschläge:
• frühzeitige Bürger beteiligen, bevor Entscheid-
ungsvorlagen vorliegen und solange noch Spiel-
räume frei sind (Planungswerkstätten)
• Ergebnisse der Bürgerbeteiligung ernst nehmen
• monatlich einen Samstagvormittag die Bürger-
servicestelle öffnen
• das Angebot im Internet verbessern durch
nutzerfreundliche Struktur und einladenden
Auftritt, Veranstaltungen aktuell halten
• Rathausräume abends als Bürger-Treffpunkt
nutzen.
• ALi – wer sind wir?
Wir sind eine freie Wählervereinigung, die seit 20 Jahren mit den Grünen für eine nachhaltige Entwicklung Winnendens eintritt. Ohne Fraktionszwang suchen unsere Gemeinderäte die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen und der Verwaltung, um Entscheidungen
nach folgenden Grundsätzen umzusetzen:
• soziale Verantwortung gegenüber unseren
Mitmenschen
• Schutz von Natur und Umwelt
• Mitwirkung der Bürger und Transparenz
der Verwaltung
• durch Sparsamkeit den folgenden Genera-
tionen Gestaltungsspielraum sichern.
Unsere Kandidaten kommen aus vielen Berufs- und Altersgruppen. Durch ihren Erfahrungsschatz und ihre Verankerung in unterschiedlichen Vereinigungen stehen sie für immer neue Ideen und Bürgernähe.
Alternative und Grüne Liste Winnenden (ALi)
Wahlprogramm 05/2009.
