DIE GRÜNEN IM REMS-MURR-KREIS

Donnerstag, 22. Mai 2014: Energiewende mit Bürgergenossenschaften vor Ort möglich machen!

Information und Diskussion mit

 

Daniel Renkonen, MdL

 Energiepolitischer Sprecher der Grünen

 Vorsitzender AK Umwelt und Energie im Landtag 


Dieter Schäfer

 Vorstand Energiegenossenschaft Murrhardt, EGM

 Windkraftplanung in Murrhardt 


Bernd Messinger

 Kreisrat, Sprecher Ortsverband Oberes Murrtal

 

 

Donnerstag, 22.Mai 2014 um 19:00 Uhr in Murrhardt

 

Hotel Restaurant Sonne-Post, Walterichsweg 1

 

Die Energiewende ist seit Fukushima ein parteiübergreifendes und gesamtgesellschaftliches Projekt. Das EEG aus rot-grünen Regierungszeiten ist die Triebfeder der Energiewende. Erneuerbare Energien erlebten in Deutschland einen solchen Boom, dass wir Strom im Überfluss haben. Klima- und umweltgefährdende Energieerzeugung könnte noch schneller zurückgefahren werden.

Bürgerinnen und Bürger sind bereit, sich vor Ort, mit Erzeugung und Verbrauch von regional erzeugter regenerativer Energie persönlich an der Energiewende zu beteiligen. Bürgerenergiegenossenschaften und kommunale Stadtwerke sind hierfür Dreh- und Angelpunkt.

 

Trotz anderer Beteuerungen bremst die CDU-SPD Bundesregierung mit der aktuellen EEG-Novelle die Energiewende aus. Die lokale und regionale Energiewende bleibt zugunsten der großen Energiekonzerne und der Wirtschaftsinteressen von Großunternehmen auf der Strecke. Die lokale Wertschöpfung wird dabei ausgehebelt.

 

Ganz konkret ist die Realisierung einer ganzen Reihe von im Rems-Murr-Kreis geplanten Windkraftanalgen stark gefährdet, auch im Oberen Murrtal. Noch kann auf das laufende Gesetzgebungsverfahren Einfluss genommen werden.

 

Die Veranstaltung soll aufzeigen, wo bei diesem komplexen Sachverhalt die Fußangeln liegen und was noch geändert werden müsste, damit die Energiewende erfolgreich fortgesetzt werden kann.

 

=> Link zur Einladung als PDF-Datei

Mittwoch, 14. Mai 2014: "Machtwirtschaft - Nein Danke!"

Fotonachlese zur Veranstaltung mit Gerhard Schick

Bernd Messinger im Gespräch mit Gerhard Schick
Gerhard Schick während seines hochinteressanten Vortrags (links: Ute Klaperoth-Spohr, rechts: Bernd Messinger)
Im Anschluss angeregte Diskussionen im Publikum

 

 

Kommunalwahl 2014: Grüne Oberes Murrtal wählen ihre Kreistagskandidatinnen

Quelle Foto: privat - v.l. S. Burkhardt, R. Burkhardt-Schimpf, B. Messinger, G. Kayn-Scherneck, A. Siegle, U. Klaperoth-Spohr. Es fehlt A. Holp.

 

„Geballte Frauenpower, Fachkompetenz und kommunalpolitische Erfahrung“, so charakterisiert Kreisrat Bernd Messinger die Grüne KandidatInnenliste für die Kreistagswahlen am 25. Mai 2014. „Die Grünen machen den Wählerinnen und Wählern im Oberen Murrtal personell und inhaltlich ein überzeugendes Angebot.“

 

Bei der Nominierungsveranstaltung im Gasthof Krone in Sulzbach galten die Salutschüsse des Sulzbacher Carnevalsvereins zwar dem närrischen Treiben, fügten sich aber hervorragend in den Wahlvorgang ein. Kreisrat Bernd Messinger aus Murrhardt, Diplom-Betriebswirt, führt die Grüne Liste im Wahlkreis Murrhardt an. Auf den nachfolgenden Plätzen wurden gewählt: Ute Klaperoth-Spohr, Diplom-Ingenieurin aus Oppenweiler, Renate Burkhardt-Schimpf, Buchhändlerin aus Sulzbach, Gudrun Kayn-Scherneck, Ernährungsberaterin aus Spiegelberg, Annika Siegle, Diplom-Sozialpädagogin aus Murrhardt, Armin Holp, Sozialpädagoge aus Oppenweiler und Sabine Burkhardt, Einsatzleiterin Betriebs- und Hauswirtschaftshilfe aus Murrhardt.

 

„Die Grünen setzen sich im Kreistag für eine nachhaltige Entwicklung im Oberen Murrtal ein“, fasst Ute Klaperoth-Spohr das grüne Kreiswahlprogramm zusammen. „Dezentrale Energieerzeugung, verlässlicher ÖPNV und der Schutz der Kulturlandschaft sind wichtige Aspekte der regionalen Entwicklung.“ Gleichbedeutend sind die sozialen Themenkomplexe. Annika Siegle betont: „Wir müssen weiterhin die medizinische Versorgung, Pflegeangebote und Betreuung in bezahlbarem Maße sicherstellen. Denn von stimmigen Angeboten für unsere Familien, Kinder und Senioren hängt die Zukunft und Lebensqualität unseres Raumes ab.“

 

An Info-Ständen und Veranstaltungen vor Ort werden die Wählerinnen und Wähler Gelegenheit haben, mit den Kandidatinnen und Kandidaten ins Gespräch zu kommen.

 

=> Link zur Pressemeldung als PDF-Datei

Einladung zur Nominierungsversammlung                                    

für den Kreistag im Wahlkreis XI - Murrhardt

 

Liebes Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen im OV Oberes Murrtal,

liebe Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagsliste Wahlkreis XI, Murrhardt

mit den Orten Murrhardt, Großerlach, Spiegelberg, Sulzbach und Oppenweiler

 

wir laden herzlich ein zur Mitgliederversammlung am

 

Donnerstag, 27. Februar 2014 um 19.30 Uhr ins Restaurant Krone, Sulzbach, Haller Straße 1

 

zur Aufstellung des Wahlvorschlags von Bündnis 90/Die Grünen.

 

 

Tagesordnung

 

1. Begrüßung

2. Wahl der/s Versammlungsleiters/in

3. Formales

4. Abstimmung über das Wahlverfahren

5. Geheime Wahl der KandidatenInnen und deren Reihenfolge für die Listenplätze des Wahlvorschlags für den Kreistag im Wahlkreis Murrhardt

6. Abstimmung über den kompletten Wahlvorschlag für den Kreistag im Wahlkreis Murrhardt

7. Sonstiges

 

Wahlberechtigt sind alle Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen mit Erstwohnsitz im Wahlkreis.

 

Wir freuen uns, zahlreiche Mitglieder und Kandidatinnen und Kandidaten begrüßen zu können..

 

 

Viele Grüße i.A.

 

 

Ute Klaperoth-Spohr, Bernd Messinger, Armin Holp

für den OV – Vorstand Oberes Murrtal

 

=> Einladung als Word-Dokument zum Ausdrucken

 

Einladung zu Podiumsdiskussion und Gespräch zum Thema

 

Energiewende – Chancen für den ländlichen Raum

 

mit

Daniel Renkonen, MdL, umwelt- und energiepolitischer Sprecher Landtagsfraktion

Rainer Braulik, 1.Beigeordneter und Leiter Stadtwerke Murrhardt

Dieter Schäfer, Energiegenossenschaft Murrhardt

 

am Montag, 4. März 2013, 19.30 Uhr in Murrhardt

Stadtbücherei, Heinrich-von-Zügel-Saal, Oetingerstrasse 1

  

  

Link zur vollständigen Einladung

Foto (privat): Bernd Messinger, Armin Holp, Ute Klaperoth-Spohr (v. links), Andrea Kirchhof fehlt

Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen, Ortsverband Oberes Murrtal vom 22.08.2012
 

Grüne Oberes Murrtal mit neu gewähltem Vorstand

 

Die Mitgliederversammlung des Grünen Ortsverbandes Oberes Murrtal bestätigte bei seiner jüngsten Hauptversammlung in Sulzbach/Murr mit großer Mehrheit den Vorstand in seinem Amt. Ihm gehören an: Kreisrat Bernd Messinger, Murrhardt, Ute Klaperoth-Spohr, Mitglied des Kreisvorstandes, Oppenweiler und Armin Holp, ebenfalls Oppenweiler. Andrea Kirchhof, Backnang, ist weiterhin für die Finanzen des OV Oberes Murrtal zuständig.
 
„Wir Grünen haben im vergangenen Jahr mit der Übernahme der Landesregierung einen grandiosen Erfolg erzielt. Seitdem arbeiten wir hart an der Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele. Die Vermächtnisse der alten CDU-Regierung und die Schuldenbremse stellen uns hier vor große Herausforderungen: Wir packen das aber auf allen Ebenen weiterhin mutig an“, beschreibt Bernd Messinger die Situation des Ortsverbandes und seines Vorstandes in den kommenden zwei Amtsjahren. „Es gibt zwei Hauptthemen: 1. Die konkrete Umsetzung der Energiewende in unseren Kommunen und 2. Das Voranbringen der Bildungspolitik der Grün-Roten Landesregierung. Bei beiden Themen geht es darum, die Bürgerinnen und Bürger mit ins Boot zu nehmen und nach lokal angepassten Lösungen zu suchen.“
 
„Eines der größten Probleme hierbei wird insbesondere bei der Bildungspolitik sein, die Stärkung der Bildungslandschaft trotz knapper Mittel zum Wohle der Kinder hinzubekommen. Ideologische Grabenkämpfe, Kirchturmpolitik oder Argumente der reinen Besitzstandswahrung müssen wir dabei hinter uns lassen. Wir müssen uns für eine regionale Schulentwicklungsplanung stark machen“, so Messinger zu einer der anstehenden Aufgaben des neu gewählten Ortsvorstandes.
 
Auch bundespolitische Themen werden den Ortsverband in der kommenden Zeit  beschäftigen. „Die Bundestagswahl 2013 wird für uns Grüne eine große Herausforderung werden. Wir wollen auch hier vor Ort dazu beitragen die CDU/FDP Regierung in Berlin abzulösen. Die Zeit ist reif, genau wie sie 2011 in Baden-Württemberg reif war“, stimmt Ute Klaperoth-Spohr die Mitglieder auf eine weitere Aufgabe für das kommende Jahr ein.
 

Pressemitteilung des Grünen Ortsverband Oberes Murrtal vom 16.07.2012:

 
Grüne unterstützen Planungen des Wasserverbandes Murr zum Hochwasserschutz
„Der Schutz der Menschen hat immer Vorrang“
 
 
„Die Grünen im Oberen Murrtal unterstützen die Planungen zum Hochwasserschutz im Murrtal“. Dieses Fazit zog Ute Klaperoth-Spohr, Co-Sprecherin des Ortsverbandes, am Ende der Veranstaltung „Hochwasserschutz - ein Gewinn für Mensch und Umwelt“ mit dem Abgeordneten und umweltpolitischen Sprecher der Grünen im Landtag, Thomas Marwein und Willi Halder, Grüner Landtagsabgeordneter aus Winnenden.
 
Bernd Messinger, Kreisrat und Sprecher des Ortsverbandes konnte im Gasthaus Krone in Sulzbach/Murr viele Interessierte aber auch Bürgermeister und Gemeinderäte begrüßen. In seinem Grußwort wies der Sulzbacher Bürgermeister Dieter Zahn auf das letzte Hochwasser im Januar 2011 hin und forderte von der Politik die nötigen finanziellen Mittel zur schnellen Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen zum Hochwasserschutz.
 
MdL Thomas Marwein erläuterte in seinem Referat die vielfältigen Ursachen der sich in den vergangenen Jahren stark häufenden „Jahrhundert-Hochwasserereignisse“. So sind vor allem die im vorigen Jahrhundert begangenen Sünden bei der Erschließung von Baugebieten, sowohl für das Gewerbe als auch bei der Wohnbebauung, in Gebieten, die eigentlich als Retentionsflächen bei Hochwässer nötig wären, der Hauptgrund der heutigen Probleme. Die zur gleichen Zeit vorgenommenen Flussbegradigungen und Verlegung der natürlichen Flussläufe, mit einer drastischen Auswirkung auf die Fließgeschwindigkeiten, taten ihr übriges. Einwände von Naturschutzverbänden wurden weitgehend in den Wind geschlagen.
 
Da diese Entwicklung nicht nur an den Hauptflussläufen, sondern auch an vielen Nebengewässern stattgefunden hat, führte dies zwangsläufig zu einer Potenzierung der Probleme. Die in dieser Zeit vermeintlich ausreichenden Hochwasserschutzmaßnahmen, die sich im Wesentlichen auf die Errichtung und Erhöhung von Dämmen beschränkte, sind nach den Erfahrungen der letzten Jahrzehnte bei weitem nicht geeignet, dem heutigen Hochwasserproblem zu begegnen. „Wir können das Rad leider nicht mehr zurückdrehen. Wir müssen die selbstgemachten Probleme mit den heute möglichen Mitteln so weit als möglich lösen und vor allem dürfen wir keine neuen Sünden begehen. Dazu gehören technische Maßnahmen zum Hochwasserschutz aber auch vielfältige Maßnahmen zur Renaturierung und eine neu ausgerichtete Bauleitplanung“, so Marwein mit einer Kernaussage seines Referates. „Denn der Schutz des Menschen hat immer Vorrang.“
 
Im Anschluss erhielt Bürgermeister Steffen Jäger aus Oppenweiler als Vorsitzender des Wasserverbandes Murrtal die Gelegenheit, die konkrete Planung der Hochwasserschutzmaßnahmen im Murrtal vorzustellen. Er machte deutlich, dass ein effektiver Schutz nur im Zusammenwirken aller geplanter Maßnahmen möglich ist: Rückhaltebecken, Dämme, Pumpwerke, Polder und Retentionsflächen. Bürgermeister Jäger ging insbesondere auf die Planungen im Bereich Oppenweiler ein. Die Maßnahmen oberhalb der Rüflensmühle sind seitens einiger Anlieger und des Naturschutzes umstritten. Dies kam insbesondere durch die Diskussionsbeiträge von Dr. Jürgen Küenzlen zum Ausdruck. Bürgermeister Jäger schlug während der Veranstaltung vor, dass die Vertreter der Planungsbüros in nächster Zeit die unterschiedlichen Varianten prüfen und gangbare Alternativen in das Planungsverfahren einbeziehen sollen.
 
Ute Klaperoth-Spohr bedankte sich bei allen Mitwirkenden für den konstruktiven Dialog: „Wir freuen uns, wenn wir Grünen einen Beitrag leisten konnten, dass die Planungen weiter voranschreiten und hierbei auch ein größtmöglicher Interessensausgleich zwischen Schutzbedürfnissen der Bürger und Unternehmen, der Umwelt und direkt betroffenen Anlieger geschaffen wird.“
 
MdL Willi Halder gab abschließend einen kurzen Bericht zu seinem Tätigkeitsbereich als Abgeordneter sowie über die bisherige Umsetzung grün-roter Landespolitik. Halder bot an, in nächster Zeit während weitere Veranstaltungen mit Bürginnen und Bürger im Murrtal  „im Sinne der neuen Kultur der Politik des Gehört werdens“ noch intensiver in einen Gedankenaustausch zu treten. Kreisrat Messinger griff dieses Angebot dankend auf.
 

Pressemitteilung des Grünen Ortsverband Oberes Murrtal vom 26.06.2012:

B14-Ausbau nicht in der Prioritätenliste des Landesverkehrsministeriums

 

Grüne Ortsverband Oberes Murrtal bedauern die Entscheidung


Das Verkehrsministerium hat am Montag, 18. Juni eine Liste von Bundesfernstraßen im Land veröffentlicht, deren Baubeginn bis 2016 finanziell sichergestellt ist. Der Weiterbau der B14 ab Nellmersbach wird darin leider nicht aufgeführt. „Für die Anwohner von Maubach und Waldrems sowie für die Stadt Backnang und das Obere Murrtal ist diese Entscheidung sehr schmerzhaft, da die Bewohner dringend von der verkehrlichen Belastung befreit werden müssen“, bedauert der Grüne Kreisrat Bernd Messinger die Stuttgarter Entscheidung. „Andererseits wissen wir in der Region Backnang-Oberes Murrtal endlich wie die Wahrheit tatsächlich aussieht.“
Über Jahre hinweg sind Abgeordnete und Bürgermeister in Stuttgart und Berlin vorstellig geworden um für den Ausbau der B14 zu werben. Und jeder konnte die Öffentlichkeit von vermeintlich erfolgreichen Gesprächen informieren. Aber es wurde wohl nie erörtert, wie dieses und viele andere Projekte gleichzeitig finanziert werden könnten. So wurden Bürgerinnen und Bürger mit Versprechen beruhigt.
Ohne die Bundesmittel geht beim Bau der Bundesfernstraßen im Land gar nichts. Angesichts der viel zu geringen Mittelzuweisung des Bundes war es von Landesverkehrsminister Hermann nun eine mutige und längst überfällige Entscheidung die 20 baureifen Projekte im Land zu priorisieren. Die schwarz-gelben Vorgängerregierungen haben sich davor stets gedrückt. In einem von der grün-roten Landesregierung neu berufenen Gremium, in dem auch Vertreter des Städte- und Gemeindetags neben Fachleuten der Verkehrsplanung saßen, wurden objektive und transparente Kriterien und deren Gewichtung festgelegt: Nutzen-Kosten-Faktor, Verkehrssicherheit, Lärmentlastung, Verkehrsfluss, Umweltverträglichkeit und Netzfunktion. „Nach dieser objektiven Bewertung gehört die B14 derzeit wider Erwarten leider nicht zu den sechs dringendsten Projekten zwischen Bodensee und Main“, erklärt Ute Klaperoth-Spohr, Co-Sprecherin des Grünen Ortsverbandes Oberes Murrtal.
Die Wünsche von Städten und Gemeinden die Bundesfernstraßen auf ihren
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Gemarkungen auszubauen, übertrifft in unvorstellbarem Maße die finanziellen Möglichkeiten des Landes und des Bundes. Allein die Fertigstellung der momentan im Bau befindlichen Straßen kostet rund 900 Millionen Euro. Für alle 20 baureifen Projekte sind nochmals 800 Millionen Euro veranschlagt. Dem gegenüber steht eine jährliche Zuweisung aus Berlin von rund 220 Millionen Euro für die Bundesfernstraßen. Angesichts dieses Missverhältnisses muss die bisherige Verkehrspolitik von CDU und FDP als unglaubwürdig bezeichnet werden. Es geht nicht an, überall zu planen und neue Strassen oder Strassenausbau zu versprechen, ohne das Geld dafür zur Verfügung zu stellen. Hier muss Ehrlichkeit und neue Klarheit in die Politik, auch wenn es manchmal bitter ist. Wir hoffen, dass bei der nächsten Priorisierung der Straßenbaumaßnahmen die B14 dabei sein wird.
Für Rückfragen zu dieser Pressemitteilung steht Ihnen als Ansprechpartnerin zur Verfügung:
Ute Klaperoth-Spohr, Oppenweiler Tel.: 07191 9401913 Mail: klaperothspohr@aol.de