DIE GRÜNEN IM REMS-MURR-KREIS

Redebeiträge

Zum Bericht der AWG, Ursula Heß-Naundorf, Kreistagssitzung am 18.7.2016

Aus den Wertstoffsammlungen, den Deponien und mit der Stromerzeugung der Biovergärungsanlage wurden eine nicht zu verachtende Summe von über 1,8 Mio. erlöst. Mit verschiedenen Betriebsgebäuden und den Photovoltaikanlagen „Lichte“ (Kaisersbach) können 930.000 kWh Strom erzeugt werden. Alles in allem zeigt sich bei der AWG neben dem nachhaltigen Umgang mit unseren Kreisressourcen, dass es sich auch wirtschaftlich rechnet. Dies wird auch durch den Bilanzgewinn von rund 1,5 Mio. repräsentiert ... weiterlesen

 

Zur Flugsicherung und Genehmigung von Windkraftanlagen, Bernd Messinger, Kreistagssitzung am 18.7.2016

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bedankt sich dafür, dass sich die Landkreisverwaltung intensiv mit unserem Antrag vom 8.4.16 befasst und die Thematik zur Flugsicherung und Genehmigung von Windkraftanlagen aufgearbeitet hat. Wir bedanken uns auch dafür, dass wir mit dem heutigen Fachvortrag des Kompetenzzentrums Windenergie der LUBW weitere wichtige Fakten vorgetragen bekommen haben ... weiterlesen

 

Zum Bericht der Geschäftsführer, Rems-Murr-Kliniken, Bernd Messinger, Kreistagssitzung am 18.7.2016

Wir waren nach dem Start am Standort Winnenden sehr schnell in einer krisenhaften Situation. Sie haben vor 1 ½ Jahren den Auftrag erhalten, uns aus dieser Krise heraus und in eine erfolgreiche Zukunft zu führen. Als Mitglied des Aufsichtsrates kann ich bestätigen, dass Sie in vielfältigster Weise und in vielen Themenbereichen aktiv sind und bereits eine ganze Reihe von Verbesserungen auf den Weg gebracht haben ... weiterlesen

 

Zum Bericht der Geschäftsführer, Herr Braune für Kreisbau, RMIM und Gesundheits GmbH, Christine Besa, Kreistagssitzung am 18.7.2016

der Rems-Murr-Kreis hat eine engagierte Beteiligungsgesellschaft an seiner Seite: Die Kreisbaugruppe! Sie schafft Räume für Menschen! Ob nun bei Instandhaltungs- oder Sanierungsmaßnahmen bei den Liegenschaften des Kreises, bei der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes oder bei Konversionsmaßnahmen wie dem Notariat – die Kreisbaugruppe ist hier ein verlässlicher Partner. Sie schafft die Basis im Kreis für Bildung, Pflege, Dienstleistung, Arbeiten, fürs Gesund werden, fürs Parken und vieles mehr - in Form von funktionierenden Gebäuden. Sie verwaltet und baut Wohnungen – hier freuen wir Grüne uns besonders über die Berücksichtigung ökologischer Aspekte und das langfristig angelegte Projekt zur Schaffung von sozialem Wohnungsbau ... weiterlesen

 

Zum Immoblienkonzept der Kreisverwaltung, Christel Brodersen, Kreistagssitzung am 18.7.2016

Wir alle kennen das:

  • Man erkennt ein Problem
  • man sieht eine Lösungsmöglichkeit
  • und man legt los mit der Planung. Erst nur grob, dann immer feiner.

So war es auch hierbei uns im Kreis:

  • Es wurde deutlich, dass neue Räume für das Sozialdezernat benötigt werden,
  • das ehemalige Klinikareal Waiblingen bot sich für eine zeitnah Bebauung an, die gleichzeitig die Zusammenlegung vieler kleinerer angemieteter Räume ermöglich hätte.
  • Und der Kreistag hat entschieden, konkrete Möglichkeiten zu erarbeiten.

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Reden zum Haushalt 2016

Das Krankenhaus bestimmt die Kreisfinanzen und die Flüchtlinge bestimmen täglich unsere Gespräche, unsere Gedanken.
Herr Dr. Sigel, ich denke, Sie haben sich die ersten 100 Tage im Amt als Landrat auch anders vorgestellt. Kompliment, Sie sind alle Herausforderung beherzt angegangen.
Lassen Sie mich zuerst auf einige andere Punkte eingehen.

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Mit der heutigen letzten Sitzung in diesem Jahr verabschieden wir den Haushalt für 2016. Das große medien-wirksame Gezerre über die Kreisumlage fiel dieses Mal aus. Das ist beachtlich!
Fast geräuschlos haben sich alle Fraktionen in den Vorberatungen über den Hebesatz der Kreisumlage geeinigt. Auch wir, die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, stimmen dem Hebesatz von 38,5% zu.

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Haushaltsreden

  • Redebeitrag zur Verabschiedung des Haushalt 2015, Christel Brodersen (Kreistag 15.12.14)

Der 19. November 2012 war für uns Grüne eine Sternstunde im Kreistag des Rems-Murr-Kreises!

Auf der Grundlage des Konzepts des Wuppertal Instituts, beschloss der Kreistag an diesem Tag einstimmig den Einstieg in den aktiven Klimaschutz. „Auf dem Weg zum Klima-Musterknaben“ schrieb die Waiblinger Zeitung am 07.11.12.

Noch im selben Jahr stellten wir die Weichen für die Umsetzung erster Maßnahmen. Zusammen mit dem Haushalt wurde das Maßnahmenprogramm „Klimaschutz-plus 2013 – 2015“ verabschiedet. Ausgestattet mit bescheidenen finanziellen Mitteln, haben wir damit in den vergangenen beiden Jahren doch einiges bewirkt. ... => weiterlesen

 

  • Stellungnahme zum Nachtragshaushalt, Bernd Messinger (Kreistag 20.10.14)

Wir befinden uns im Rems-Murr-Kreis in einer schwierigen Finanzsituation. Herr Landrat Fuchs und Herr Kreiskämmerer Geißler haben diese aufgezeigt und erläutert und Vorschläge zur Bewältigung vorgelegt.

Wir wurden in den letzten Wochen mit den aktuellen Entwicklungen der vertraut gemacht. Die Situation, in der wir uns befinden ist mehr als unerfreulich.

Zunächst müssen wir mit einem Nachtragshaushalt die finanzielle Situation für dieses Jahr in den Griff bekommen. Dies ist schon ungewöhnlich genug, zumal wir die letzten 10 Jahre, trotz mancher schwierigen Finanzsituation, immer ohne Nachtragshaushalt ausgekommen sind. Zum anderen geht es aber auch schon darum, wie der Haushalt für das kommende Jahr aufgestellt werden soll. ... => weiterlesen

 

  • Haushaltsrede für 2015

Seit der Bau-Entscheidung für das Rems-Murr-Klinikum im Jahr 2008 ist das Krankenhaus Thema Nr. 1 in den Haushaltsreden. Die Klinik ist mittlerweile eröffnet. Doch nach wie vor ist sie ein Handlungsfeld, das für uns Kreisrätinnen und Kreisräte eine große Herausforderung darstellt. ... => weiterlesen

Redebeiträge

  • Stellungnahme zum Handlungsprogramm "Klimaschutz Handeln im Rems-Murr-Kreis 2016-2018" von Willy Härtner (Kreistag 19.10.15)

Die Erwärmung der Atmosphäre schreitet weiter voran und macht auch vor dem RMK nicht halt. Auf allen politischen Ebenen wird agiert: Der Bund verabschiedete die Energieeinsparverordnung um den Energieverbrauch bei Neubauten zu verringern, das Land hat im Sommer ein Wärmegesetz erlassen, welches den Anteil von regenerativen Energien bei Heizungen auf 15% erhöht und in der Region versucht man den Ausbau von Windkraftanlagen zu beschleunigen. Wir könnten uns selbst mit regenerativer Energie versorgen und wären nicht auf Strom aus Norddeutschland angewiesen. Leider haben es hier nicht alle eilig, teilweise wird hier auch vor Ort stark auf die Bremse getreten. Wir Grünen wünschen uns eine positive Begleitung durch die Landkreisverwaltung bei der Umsetzung von Windkraftanlagen, damit endlich auch im Rems-Murr-Kreis aus Wind Energie werden kann... => weiterlesen

 

  • Stellungnahme zum Nahverkehrsplan, Ulrike Sturm (Kreistag 20.4.15)

Nun liegt er vor uns, ein wichtiger Baustein für die öffentliche Daseinsvorsorge: Der aktualisierte Nahverkehrsplan.

Kaum jemand wohnt heute noch so, dass er alle notwendigen Einrichtungen zu Fuß oder wenigstens mit dem Fahrrad erreichen kann. Tag für Tag müssen wir viele Kilometer zurücklegen um Schule, Ausbildungsstätte, Hochschule oder Arbeitsplatz zu erreichen. Nicht nur im ländlichen Raum, auch in manchen Innenstädten fehlt es an Nahversorgern für den täglichen Bedarf. Zudem besteht das Leben nicht nur aus essen, lernen und arbeiten. Der Mensch braucht auch soziale Kontakte, er will sich aktiv am Sport- und Kulturgeschehen beteiligen oder diesem als Konsument zu Ehren verhelfen. ... => weiterlesen

 

  • Stellungnahme zu den Beteiligungsrichtlinien, Christel Brodersen (Kreistag, 20.10.2014)

Wegen der Unzufriedenheit mit dem Informationsfluss zum Klinikum wurde bereits vor einem Jahr begonnen, durch neue Beteiligungsrichtlinien verbindliche Regeln zu entwickeln. So soll einerseits mehr Transparenz und andererseits mehr Verbindlichkeit über die Kommunikationsabläufe in allen Beteiligungsunternehmen des Rems-Murr-Kreises entstehen. Heute steht ein für alle Aufsichtsräte geltendes Konzept zur Abstimmung. ... => weiterlesen

Anträge

  • Antrag: Analyse der Kreismedienzentren (11.11.15)

Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen beauftragt die Landkreisverwaltung, eine Analyse der beiden Kreismedienzentren unter folgenden Fragestellungen vorzunehmen:


- Welchen Auftrag haben die Kreismedienzentren?
-  Wie ist die personelle Ausstattung in den jeweiligen KMZ?
- Wie ist das Nutzungsverhalten welcher Zielgruppen in den letzten 3 Jahren?
- Wie kann ein zukunftsweisendes Kreismedienkonzept Rems-Murr aussehen? (Hinsichtlich der inhaltlich-konzeptionellen Arbeit, der veränderten Aufgabenstellungen, der Organisation mit effizienten Strukturen und Abläufen) => weiterlesen

 

  • Antrag: Kommunale Daseinsvorsorge schützen und nicht durch das Freihandelsabkommen TTIP gefährden (6.2.15)

Derzeit wird von der EU-Kommission eine „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft" (TTIP) zwischen den USA und der EU verhandelt. Ziel des Abkommens ist die weitere umfassende Deregulierung und Liberalisierung von Handelsbeziehungen und Dienstleistungen.

Die Unterzeichnung dieses Abkommens wird erhebliche Konsequenzen auch für die Kommunen und ihre Aktivitäten im Rahmen der Daseinsvorsorge beinhalten. Die dort bisher noch festgeschriebenen Ausnahmeregelungen hinsichtlich des öffentlichen Versorgungsbereichs und der Dienstleistungen in den Bereichen Gesundheit, Finanzen, Verkehr oder Leiharbeit sollen offenbar aufgehoben werden. ... => weiterlesen

 

  • Antrag: Verwendung Einnahmenverbesserungen 2014 (16.11.14)

Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt den Antrag, das mögliche Verbesserungen im Haushalt (z.B. durch geringere Umlage Verband Region Stuttgart) für die Reduzierung der Schulden-aufnahme und nicht für die Senkung der Kreisumlage verwendet werden. ... => weiterlesen

 

  • Antrag: Kürzung Freiwilligkeitsleistungen 2014 (16.11.14)

Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt den Antrag, mit den Freiwilligkeitsleistungen im Jahr 2015 wie folgt zu verfahren: ... => weiterlesen