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KMV am 25.9.2019 in Winnenden

Grüner KV Rems-Murr unterstützt Volksbegehren Pro Biene – aber…

Gut gefüllt war die Alte Kelter in Winnenden bei der Kreismitglieder-Versammlung von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Rems-Murr. Greta Thunberg „eröffnete“ mit ihrer Rede vor der UN-Versammlung online die Versammlung und Versammlungsleiter Rolf Schmidt merkte an, dass es schon eigentümlich sei, dass erst ein 16 jähriges Mädchen mit einem Schulstreik beginnen müsse, um auf der ganzen Welt eine Aufmerksamkeit für die Umwelt und die Klimaproblematik zu erreichen. „Wir Grünen machen seit nunmehr 40 Jahren auf die Klimaproblematik aufmerksam, und seit 40 Jahren hat die Öffentlichkeit dies, genauso wie die Warnung der Wissenschaft, nie wirklich zur Kenntnis nehmen wollen!“

Nach dem Bericht des Vorstands und des Kreisschatzmeisters entlastete die Kreismitgliederversammlung Vorstand und Kreisschatzmeister einstimmig und bedankt sich für die geleistete Arbeit.

Angesichts der zunehmenden Herausforderung für die grüne Partei auf Bundes-, Landes- und Kreisebene diskutierten die Mitglieder den Vorschlag des Kreisschatzmeisters Rolf Schmidt die Mitgliedsbeiträge moderat zu erhöhen. Dieser Vorschlag wurde nach intensivem Austausch mit breiter Mehrheit angenommen.

Für die Bundesdelegiertenkonferenz in Bielefeld im November wählte die Versammlung Anne Kowatsch, Ingrid Boegler und Dr. Joachim Rieß als Delegierte.

Im Rahmen des Berichts von der Landesdelegiertenkonferenz in Sindelfingen ergab sich eine sehr lebhafte Diskussion über das „Pro Biene“ Volksbegehren in Baden-Württemberg und die Positionierung von BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN. Kernpunkt der Diskussion ist die Problematik der Formulierung im § 34 des Volksbegehrens, die nach Ansicht von vielen Fachleuten und Bio-Verbänden zu einem völligen Erliegen von Wein- und Bioanbau führen würde, falls der Paragraf in dieser Formulierung Gesetzeskraft erlangen sollte. Rolf Schmidt brachte die Diskussion am Ende für den Kreisverband auf den Punkt. „Der Kreisverband unterstützt das Volksbegehren und ruft auch die Ortsverbände auf, die Unterschriftensammlung zu unterstützen, wird aber alles tun, um gemeinsam mit dem Landesverband sicher zu stellen, dass der § 34 vor der endgültigen Gesetzesformulierung so gefasst wird, dass eine Fortführung von Wein- und Biolandbau gewährleistet wird.“

Am Ende der Versammlung berichteten Anne Kowatsch über die interessante Arbeit im Kreistag und Renate Burkhardt-Schimpf über ihr Mitwirken im Regionalparlament.

 

Das Protokoll der Kreismitgliederversammlung wird auf Wunsch gerne an unsere Mitglieder verschickt.

Rückblick auf die KMV am 26.6.2019

Vor der Kreismitgliederversammlung haben wir mit allen neu gewählten Mandatsträger*innen im Café Courage auf das gute Wahlergebnis angestoßen. Gemeinsam wollen wir die Gemeinden, den Rems-Murr-Kreis und die Region Stuttgart begrünen.  

Die Mitgliederversammlung selber fand in der Barbara-Künkelinhalle statt.

Petra Häffner begrüßte im Namen des OV Schorndorf die Anwesenden, die trotz des bisher heißesten Tages im Jahr nach Schorndorf gekommen waren.  

Es folgte eine ausführliche Wahlanalyse der Gemeinderats- und Kreistagswahl sowie der Wahl des neuen Regionalparlaments mit kurzer Aussprache und einem Rückblick auf den Wahlkampf. Im Rems-Murr-Kreis haben Bündnis 90/Die Grünen viele Erfolge feiern können, trotz der Herausforderungen mit zweiten Grünen Listen in Waiblingen und Schorndorf, und konnten in den meisten Gemeinden weitere wichtige Mandate hinzugewinnen. Rolf Schmidt und Christine van Ofen haben hierzu eine ausführliche Präsentation zusammengestellt. > hier   
Christine van Ofen, Agata Ilmurszynska und Burkhard Nagel berichteten darüber hinaus von ihren positiven Erfahrungen mit Haustürwahlkampf.

Ein besonderer Dank des Kreisvorstands ging an die scheidenden Kreisrät*innen und unseren bisherigen Vertreter im Regionalparlament.  

Eine spanndende und zu den heißen Temperaturen passende Bereicherung waren auch die folgenden beiden Themen:

Zwei VertreterInnen der Fridays For Future-Bewegung aus Winterbach berichteten von ihren Aktivitäten und ließen uns an ihren Überlegungen teilhaben. Viele konkrete Punkte beziehen sich auf Verbesserungsmöglichkeiten in Schorndorf. Die Schorndorfer Grünen haben die beiden direkt zu Gesprächen eingeladen.  

Sven Prange von ProBiene stellte den Fahrplan für das Volksbegehren vor. In der ersten Phase sind bereits genügend Unterschriften gesammelt. Ab Herbst geht es in die zweite Phase, in der innerhalb von 6 Monaten viele Unterschriften gesammelt werden müssen. Der Kreisverband unterstützt den Antrag auf ein Volksbegehren. Mehr Infos zum Volkebegehren gibt es unter https://volksbegehren-artenschutz.de/ 

Rolf Schmidt und Christine van Ofen berichteten im Anschluss über die Aktivitäten des Kreisvorstands im vergangenen Jahr. Kassenbericht und Wahlen der Delegierten und Ersatzdelegierten für die nächste LKD in Sindelfingen füllten die restlichen Zeit. Der Kreisvorstand bedankt sich ausdrücklich bei den Gästen von Fridays For Future aus Winterbach und bei Sven Prange von proBiene sowie den vielen engagierten Mitgliedern, die trotz der Hitze nach Schorndorf gekommen sind.

Regionalwahlen - stärkste Fraktion im Regionalparlament und werden zweitstärkste politische Kraft im Rems-Murr-Kreis

"Klarer Auftrag für eine ambitionierte Klimaschutzpolitik in der Region Stuttgart“

Bei den Regionalwahlen am 26. Mai 2019 haben die Grünen auch im Rems-Murr-Kreis die SPD und die Freien Wähler deutlich hinter sich gelassen und nehmen nun mit 19,63 % hinter der CDU (26,67 %) den zweiten Platz ein. Erstmals werden drei Grüne aus dem Rems-Murr-Kreis in die 22-köpfige Regionalfraktion (Gesamt: 88 Sitze) einziehen. Renate Burkhardt-Schimpf, 54 aus Sulzbach: „Das herausragende Ergebnis ist für mich ein klarer Auftrag, eine ambitionierte Klimapolitik und Artenschutz in der Region voranzutreiben“. Die Newcomerin in der Kommunalpolitik strebt einen Sitz im Wirtschaftsausschuss an. Ebenso erstmals ein politisches Mandat erhält Ulrich Dilger, 35 aus Waiblingen: „Das Wahlergebnis zeigt mir, dass die Wählerinnen und Wähler den jahrzehntelangen und immer konsequenten umwelt- und gesellschaftspolitischen Kurs von Bündnis 90/Die Grünen honorieren“. Er strebt einen Sitz im Planungsausschuss an. Dieser soll nach dem Willen der dort seit 10 Jahren sitzenden Ulrike Sturm, 57 aus Backnang zunächst umbenannt werden in Umwelt- und Planungsausschuss. „Es gilt, die natürlichen Lebensgrundlagen konsequent zu schützen und den Regionalplan entsprechend fortzuschreiben. Wertvollen Boden für den Nordostring zu opfern kommt nicht in Frage. Wir werden alles dafür tun ihn zu verhindern! Die zügige Verbesserung des S-Bahn-Angebots, von Park & Ride und Schnellbussen muss dem Individualverkehr als Alternative entgegengesetzt werden. Gemeinsam bedanken sich alle drei „bei den Wählerinnen und Wählern für das gegebene Vertrauen“.  „Wir werden im Regionalparlament alles daran setzen, gemeinsam mit den anderen demokratischen Kräften, der durch die Wahl übertragenen Verantwortung für eine bessere Klimapolitik gerecht zu werden“ so die drei gewählten Grünen.

Vierter Grüner Ratschlag - ein voller Erfolg!

Zum Vierten Grünen Ratschlag am 10. Oktober in Waiblingen konnten wir wieder bestens Informationen austauschen, uns weiterbilden und vernetzen. Herzlichen Dank an unsere beiden Referenten Alex Schenk (GAR) und Marcel Emmerich!

7. Grüner Politischer Aschermittwoch

6. März 2019 im Kesselhaus in Schorndorf. Mit Michael Bloss, Agnieszka Brugger MdB und Cem Özdemir MdB und Musik von Congomania

Die Waiblinger Kreiszeitung berichtet.

Grüne Politik zum Mitreden

Verkehrsminister Winne Hermann in Waiblingen

Gut 70 Bürgerinnen und Bürger haben am Montag, 18. März in Waiblingen ihre Fragen und Anregungen an Verkehrsminister Winfried Hermann gerichtet, der ins Kulturhaus Schwanen gekommen war. Im Mittelpunkt des Abends stand der erfolgreiche Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sowie die Bedeutung des Themas für die Region.  

Hermann berichtete über die Arbeit der grün-geführten Landesregierung. Als wegweisenden Erfolg sieht er die ÖPNV-Offensive für moderne und umweltfreundliche Mobilität. Gerade auf dem Land sei es wichtig, dass in jedem Ort in Baden-Württemberg mindestens stündlich Bus, Bahn oder Ruftaxi fahren sollen. Mit den Grünen an der Regierung sei Baden-Württemberg seit 2011 ökologischer, sozialer und weltoffener geworden. Diesen erfolgreichen Weg wolle man mit viel Energie weitergehen, betonte Hermann. Der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern sei dafür zentral.  

Zahlreiche Besucherinnen und Besucher meldeten sich in der von Kreisvorstandsmitglied Ulrich Dilger geleiteten Diskussion zu Wort. Unter anderem verdeutlichten sie die Probleme, die der Bau des Nord-Ost-Rings für die Region bringen würde. Hermann und der Landtagsabgeordnete Willi Halder führten die anregenden Gespräche mit den Teilnehmenden im Anschluss fort. Die Ausstellung grüner Regierungs-Erfolge unter dem Motto „Das neue Baden-Württemberg“ erwies sich dabei im Verlauf des Abends als ansprechender Gesprächsaufhänger.  

Die Grünen-Kreisvorsitzend Christine van Ofen  freute sich über das Interesse der Besucherinnen und Besucher: „Die Menschen wollen mitreden und sich beteiligen. Der gestrige Abend hat das deutlich gezeigt. Einen großen Dank an alle, die sich konstruktiv und kritisch eingebracht haben.“

Regionalwahlprogramm beschlossen

Am 16. Februar haben die Grünen in der Region Stuttgart, zu der auch der Rems-Murr-Kreis zählt, auf einer Regionaldelegiertenkonferenz das Programm für die Regionalwahlen am 26. Mai beschlossen. Schwerpunkt des Wahlprogramms ist eine nachhaltige Regionalentwicklung. Der Ausbau des Bahn-, Bus- und Radverkehrs im Kontext des Klimaschutzes steht dabei ebenso im Vordergrund, wie die Eindämmung des zunehmenden Flächenverbrauchs. Für den KV Rems-Murr haben fünf Delegierte teilgenommen: Renate Burkhardt-Schimpf, Ulrich Dilger, Christina Harich, Andreas Mengai und Nadine Gothe.

Kreistagsliste Schorndorf/Winterbach

Petra Häffner auf Platz eins

Im Bürgerhaus Kelter in Winterbach versammelten sich die Mitglieder der beiden Ortsverbände Schorndorf und Winterbach von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am Mittwoch den 6.2. 2019, um ihre Liste für die Kreistagswahl im Wahlkreis Schorndorf/Winterbach zu wählen.

Als Spitzenkandidatin wählten sie Petra Häffner, die Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Schorndorf. Petra Häffner war schon in der letzten Legislaturperiode Kreistagsabgeordnete und folgt in Schorndorf Christel Brodersen, die nicht mehr kandidierte. Petra Häffner machte in ihrer Bewerbungsrede deutlich, dass sie ihre Erfahrung und Möglichkeiten aus dem Landtagsmandat in die Arbeit im Kreistag mit einbringen möchte und sich in der kommenden Wahlperiode aktiv im Kreistag engagieren wird. Ihre politischen Anliegen sind ein CO2-neutraler Landkreis, eine verbesserte Mobilität und ein funktionierendes Gesundheitssystem. Weitere wichtige Themen sind für Häffner die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und –als  besonderes Anliegen -  die Förderung des Breitensports. „Aktiven Klimaschutz, eine bessere Luft und eine zukunftsweisende Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger wird es nur mit einer starken grünen Fraktion im Kreistag geben“, so Petra Häffner in ihrem Schlussplädoyer.

Neben Petra Häffner werden weitere 6 Frauen und 5 Männer auf der Liste von B‘90/DIE GRÜNEN kandidieren, sowie drei Ersatzkandidaten. Dabei wurde eine faire Aufteilung zwischen Winterbach und Schorndorf erzielt mit einem breiten Spektrum von engagierten und gut qualifizierten Kandidatinnen und Kandidaten.

1. Petra Häffner, Physiotherapeutin/Landtagsabgeordnete (Schdf)

2. Rolf Schmidt, Gewerkschaftssekretär i. R. (Wtb)

3. Kirsten Katz, Betriebswirtin (Schdf)

4. Andreas Schneider, Schulsozialarbeiter (Schdf)

5. Sabine Dilger, Pflegedienstleiterin (Wtb)

6. Clemens Schlink, Holzfachwirt/Berufsschullehrer in Rente (Wtb)

7. Andrea Sieber, Mitarbeiterin MdL (Schdf)

8. Hermann Kolbe, Psychotherapeut i. R. (Wtb)

9. Kornelia Drofenik, Heilpädagogin (Wtb)

10. Joachim (Jo)Saling, Ton-Veranstaltungstechniker (Schdf)

11. Evelyn Hofer, Krankenpflegerin (Wtb)

12. Dorothea Schütz, Gymnasiallehrerin i. P. (Schdf)  

 

Ersatzkandidaten:

1. Christian Paul Knödler (Schdf)

2. Marcel Karthäuser (Schdf)

3. Robert Seliger  (Schdf)  

OV Kernen-Weinstadt und OV Waiblingen+Korb laden ein:

Das Wunder von Mals - Filmvorstellung

Mittwoch, 23. Januar 2019, 20 Uhr 
Zusatzvorstellung  wegen großer Nachfrage!!!

Dienstag, 22. Januar 2019

Film+: Kinoabend mit Filmgespräch
Das Wunder von Mals 
Vorgespräche und Verköstigung ab 19.30 Uhr – Filmbeginn 20 Uhr
Kommunales Kino in Weinstadt
Stiftskeller, Stiftstraße 32, 71384 Weinstadt-Beutelsbach

Italien/Österreich 2018, 88 Minuten Regie: Alexander Schiebel

Wir schreiben das Jahr 2015 nach der Zeitenwende. Ganz Südtirol wird von Monokulturen überrollt und in Pestizid-Wolken gehüllt … Ganz Südtirol? Nein! Ein von unbeugsamen Vinschgern bewohntes Dorf kämpft mit einem Feuerwerk der Ideen gegen eine Übermacht aus Bauernbund, Landesregierung und Pharmaindustrie. Mals im Ober Vinschgau soll die erste pestizidfreie Gemeinde Europas werden. Unglaubliche 76 % der Bevölkerung entscheiden sich in einer Volksbefragung für ein Pestizidverbot auf dem Gemeindegebiet. Doch die Südtiroler Apfellobby denkt keinen Augenblick daran, dieses Votum der Bevölkerung zu akzeptieren. Sie bekämpft das kleine widerspenstige Dorf mit allen verfügbaren Machtmitteln. Ein Mut machender Film, der zeigt, wie sich Menschen in Mals engagieren, um Vielfalt Eigenart und Schönheit ihrer sie umgebenden Landschaft zu erhalten. Der Film zeigt einen ungleichen Kampf. Er berichtet über die Existenzbedrohung von Bio-Bauern und -Bäuerinnen, die Gesundheitsgefahren in der Bevölkerung, den Klimawandel, Biodiversität und Landwirtschaftspolitik und will schlussendlich zeigen, wie wir gemeinsam die Wende in der Landwirtschaft herbeiführen können. Kommen Sie ins Gespräch bei Weinstädter Biosaft und Biowein der Weingüter Stilz und Staib. Jürgen Gröner (Weinstädter Kenner von Mals) und Wolfgang Manuel Simon (Verein für Gentechnikfreie Landkreise Ludwigsburg und Rems-Murr e. V.) stehen für Einführung und Filmgespräch zur Verfügung. Wir freuen uns auf einen regen Austausch über Mals, Perspektiven und Maßnahmen, Zukunftsvisionen und realitätsnahe Lösungen. Eine Kartenreservierung wird empfohlen!

 

Kommunales Kino in Weinstadt, der Verein für Gentechnikfreie Landkreise Ludwigsburg und Rems-Murr e. V., das Umweltteam der ev. Kirchengemeinde Beutelsbach, der BUND-Ortsverband Weinstadt, NABU - Ortsverband Weinstadt, die Ortsverbände Waiblingen+Korb und Kernen-Weinstadt Bündnis 90/Die Grünen und ein Weinstädter, der in Mals seine zweite Heimat gefunden hat, blicken, anlässlich der Internationalen Grünen Woche in Berlin, in eine für die europäische Obsterzeugung bedeutsame Region in Südtirol, das Vinschgau.

Grüne Regionalwahlliste steht

Burkhardt-Schimpf, Dilger und Sturm führen die Grüne Liste an.

Der Kreisverband Bündnis 90/ DIE GRÜNEN hat in einer Kreismitgliederversammlung seine Regionalwahlliste beschlossen. Bei der Regionalwahl im Mai 2019 steht die 54-jährige Buchhändlerin Renate Burkhardt-Schimpf aus Sulzbach (Murr) auf Platz 1. Auf dem zweiten Platz wurde der 34-Jährige Stadtplaner und Geograph Ulrich Dilger aus Waiblingen gewählt.  

Renate Burkhardt-Schimpf konnte sich in der ersten Runde gegen die bisherige Regionalparlamentarierin Ulrike Sturm aus Backnang durchsetzen, die schließlich auf den dritten Listenplatz gewählt wurde.  Ins Rennen um den zweiten Listenplatz gingen Bernd Messinger und Ulrich Dilger. Hier konnte Ulrich Dilger die Mehrheit der über 55 Teilnehmer/innen der Nominierungsveranstaltung hinter sich bringen. Auf den weiteren Plätzen kandidieren neben Bernd Messinger, Andrea Sieber, Gerhard Brenner, Agata Ilmurzynska, Uli Kuhnle, Anne Kowatsch, Burkhard Nagel, Sabina Dilger und Frieder Bayer.   Insgesamt sind für den Wahlkreis Rems und Murr zwölf Sitze im Regionalparlament zu vergeben. Aktuell ist der grüne Kreisverband Rems-Murr mit zwei Abgeordneten im Regionalparlament vertreten. Neben Ulrike Sturm ist dies Timo Rapp. Timo Rapp tritt jedoch nicht wieder zur Wahl an.

Bei den Vorstellungsreden betonten alle Kandidatinnen und Kandidaten die herausragende Bedeutung des Verbands Region Stuttgart und des Regionalparlaments für eine nachhaltige Siedlungs- und Verkehrspolitik. Unter anderem mit der Fortschreibung des Regionalplans 2019, sowie der Internationalen Bauausstellung (IBA) 2027 werden hier in der nächsten Wahlperiode wesentliche Grundsteine für die zukünftige Ausrichtung der Region gesetzt. Mit starken ökologischen Positionen, die den Flächenverbrauch und den Klimaschutz im Fokus haben, wollen die Grünen Kandidatinnen und Kandidaten hier Schwerpunkte setzen.        

Dabei wird aber auch darauf verwiesen, dass es sich bei der Region Stuttgart um eine der stärksten Wirtschaftsregion Europas handelt. „Wir wollen zeigen“, so die Spitzenkandidatin Renate Burkhardt-Schimpf, „dass wir mit Sachverstand und guter Zusammenarbeit mit der Landesregierung in der Lage sein werden, Ökologie und Ökonomie nachhaltig zu verbinden und somit langfristig Stabilität und Zukunftsfähigkeit in unserer Region erhalten können.“     Die Mitgliederversammlung war mit über 55 Teilnehmer/innen gut besucht, darunter auch viele Neumitglieder. Seit 2018 ist der Kreisverband Rems-Murr um über 40 neue Mitglieder gewachsen. Neben der Aufstellung der Regionalwahlliste beschloss der Kreisverband auf der Kreismitgliederversammlung außerdem, den grünen Wahlkämpfern in Brandenburg, Thüringen und Sachsen jeweils 500 € als Spende für ihren Wahlkampf zu überweisen. Der Kreisverband Rems-Murr beteiligt sich damit an einer bundesweiten Aktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Unterstützung der diesjährigen Landtagswahlen in den drei Bundesländern.

Wachsam bleiben gegen Rechts

Petra Häffners Fazit zum NSU Untersuchungsausschuss: Wachsam bleiben gegen Rechts – wir müssen unsere Demokratie schützen! 1300 Aktenorder, unzählige Beweisanträge und Vernehmungen von Zeugen, verweigerte Aussagen, verschleppte Übermittlung von Unterlagen: Was hat der 2. NSU Untersuchungsausschuss gebracht? Hat er überhaupt etwas gebracht?

Diesen Fragen stellten sich die Schorndorfer Landtagsabgeordnete Petra Häffner zusammen mit Martin Steuer, dem parlamentarischen Berater der Fraktion die Grünen im Landtag im Januar bei einer Veranstaltung im Bürgerhaus Kelter in Winterbach. Peter Schwarz, Journalist der Kreiszeitung und Kenner der rechtsextremen Szene im Rems-Murr-Kreis moderierte die spannende Diskussion vor rund 50 Zuhörerinnen und Zuhörern.

Nach dem Ende des Untersuchungsausschusses und der Veröffentlichung des Abschlussberichts zog Petra Häffner, die auch den stellvertretenden Vorsitz im Ausschusses innehatte, eine positive Bilanz: „Ja, beide NSU Untersuchungsausschüsse waren wichtig und richtig“, bekräftigte Häffner. Nicht nur die baden-württembergischer Ausschüsse, auch der NSU Prozess in München und die 11 weiteren Untersuchungsausschüsse im Bund und in den Ländern haben Polizei, Gerichte und Behörden im Umgang mit Rechtsextremismus sensibilisiert. Was Kenner der Szene wussten, ist nun auch der breiten Öffentlichkeit vor Augen geführt: die rechtsextreme Szene ist bundesweit gut vernetzt, rechtsextreme Musik ist für viele auch gerade junge Menschen die „Einstiegsdroge ins Gedankengut. Und: es handelt sich nicht um ein fernes Thema. Die rechtsextreme Szene hatte und hat wichtige Verbindungen in den Rems-Murr-Kreis. Ein weiteres wichtiges Ergebnis: klar widerlegt wurden Verschwörungstheorien, was den Mord an der Polizistin Michele Kiesewetter angeht. Der Auftrag des NSU-Untersuchungsausschusses war es, mögliche Fehler und Versäumnisse von Polizei und Verfassungsschutz bei der Aufklärung der Straftaten in Baden-Württemberg zu untersuchen. Aber auch die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern kritisch zu hinterfragen. Und ja, bei den Ermittlungen der Sicherheitsbehörden gab es Pleiten, Pech und Pannen aber auch Unfähigkeit einzelner Ermittlerinnen und Ermittler. Hier stellte Häffner eine positive Entwicklung fest vom 1. Untersuchungsausschuss 2015-16 hin zum gerade abgeschlossenen Ausschuss. Zumindest in Baden-Württemberg attestiert sie den Sicherheitsbehörden Aufklärungswillen und Verantwortungsgefühl. Für die Bundesebene sah sie noch Defizite.

Auch auf hartnäckiges Nachfragen von Peter Schwarz blieben Häffner und Steurer die Antwort auf eine wichtige Frage „schuldig“. Hat das NSU-Tätertrio Mundlos, Böhnhardt, Zschäpe isoliert gehandelt oder gab es ein „Unterstützernetzwerk“? Bewiesen werden konnte das nicht, ausschließen wollte die beiden Grünen das aber auch nicht. Umso mehr gilt, jetzt geht es an die Umsetzung der Handlungsempfehlungen, die der Ausschuss ausgesprochen hat. Die unabhängige wissenschaftliche Erforschung rechtsextremer Strukturen, besserer Schutz für Opfer, bessere Kooperation der Behörden über Ländergrenzen, mehr Präventionsangebote, kein Waffenbesitz für Rechtsextreme, mehr Unterstützung für die Opfer von Terror und Gewalt. Vor allem müssen zivilgesellschaftliche Inititiativen gegen Rechts gestärkt werden. Am Ende der Veranstaltung gab Petra Häffner in einem flammenden Appell Ihren Zuhörerinnen und Zuhörern mit auf den Weg: „Wenn Parteien als parlamentarischer Arm der Rechtsextremisten agieren und den Schulterschluss zeigen, wenn öffentliche Medien gezielt verunglimpft und diskriminiert werden, wenn sog. Meinungen außerhalb unseres Grundgesetzes in Form von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus artikuliert werden und wenn die Verbrechen des Nationalsozialismus verharmlost und beschönigt werden, dann sind wir alle gefragt unsere freiheitliche Demokratie und die Achtung der Menschrechte zu verteidigen, jede und jeder sollte in seinem persönlichem Bereich, Freiheit und unsere demokratischen Werte einer offenen Gesellschaft, gegen Autoritäre und Nationalistische Tendenzen verteidigen."

Grüner OV Oberes Murrtal wählt die Kreistagsliste

Die Grünen im Oberen Murrtal haben in der vergangenen Woche, bei ihrer Mitgliederversammlung am 10.1.2019 in Sulzbach/Murr,  ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreistagswahl nominiert.   „Der 26. Mai ist von entscheidender Bedeutung: für ökologische und soziale Politik in den Kommunen und im Kreis und für den Fortbestand eines demokratischen Europas“, gibt sich Bernd Messinger, Grüner Ortsvorstandssprecher und amtierender Kreisrat kämpferisch. „Wir tragen auf kommunaler Ebene schon immer eine besondere Verantwortung für eine glaubwürdige, praktikable und erlebbare grüne Politik. Und nur mit starken Grünen in den Gemeinden und dem Kreis können grüne Themen wirkungsvoll nach vorne gebracht werden. In den Gemeinden können die Bürgerinnen und Bürger sich im persönlichen Kontakt  mit den Kandidaten und Mandatsträgern direkt in das politische Geschehen einmischen und mitteilen wo ihnen der Schuh drückt.  Auf den direkten Bürgerkontakt werden wir Grüne auch weiterhin  besonderen Wert legen. Nutzen wir das Stimmungshoch aus Bund und Land auch hier im Rems-Murr-Kreis und fahren wir gute Ergebnisse bei den Kommunalwahlen ein.“   Thilo Vogler, Ortsvorstandsmitglied, betonte die Vielfältigkeit der Kandidatinnen und Kandidaten: “Wir Grünen sind besonders glücklich, dass viele Frauen für den Kreistag kandidieren möchten. Außerdem haben sich aus allen Gemeinden des Wahlkreises gute und engagierte Kandidatinnen und Kandidaten gefunden. Das zeigt: Grün ist auch im oberen Murrtal verankert.“   Mit großer Mehrheit gewählt wurden:  
1. Bernd Messinger, Murrhardt, (58 Jahre alt), kaufmännischer Vorstand, amtierender Kreisrat seit 2004
2. Renate Burkhardt-Schimpf, Sulzbach/Murr (54), Buchhändlerin, Sprecherin des Ortsverbandes Bündnis 90/Die Grünen
3. Ute Klaperoth-Spohr, Oppenweiler (59), Referentin Veranstaltungsmanagement
4. Susanne Trescher, Murrhardt (56), Dipl.-Betriebswirtin
5. Verena Laaber, Großerlach (36), IT-Fachkraft
6. Gudrun Kayn-Scherneck, Spiegelberg (57), Referentin für Ernährung
7. Henrik Jäger, Murrhardt (22), Student

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