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Regionaldelegiertenkonferenz Region Stuttgart

Etwa 60 Delegierte aus der Region Stuttgart trafen sich am 15. Juli 2017 im Kulturzentrum in Kornwestheim um die Themen Verkehr und Wohnen in der Region Stuttgart zu diskutieren.
Mit Impulsreferaten von Verkehrsminister Winfried Hermann, dem Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart Fritz Kuhn, dem Verkehrsexperten der Bundestagsfraktion von B‘90/DIE GRÜNEN, Mathias Gastel und der Landtagsabgeordneten Susanne Bay wurden die inhaltlichen Rahmenbedingungen für die Themen beschrieben.


Wir brauchen die Verkehrswende. Die Metropolregion Stuttgart hat 5,4 Millionen Einwohner. Nur 600 000 davon leben in Stuttgart, aber Hundertausende müssen täglich zur Arbeit in das Zentrum oder die nähere Umgebung pendeln. Alleine über die A8 fahren täglich dazu 140 000 Autos. 70 bis 80 % all  dieser mobilen Bewegungen werden heute immer noch.- meist von allein besetzten – PKW’s durchgeführt. Einer der Hauptgründe für das Feinstaubproblem im Kessel der Stadt Stuttgart.
Deshalb hat die Delegiertenkonferenz – sowie es auch die prominenten Impulsgeber andiskutierten - in einem Antrag eine drastische Verkehrswende gefordert. Die Region braucht eine umweltfreundliche neue Mobilitätsstrategie auf allen Feldern. Die Zeiten einer nur auf das Auto ausgerichteten Stadt und Region sind vorbei. Wir brauchen eine Verkehrswende, einen massiven Ausbau des Öffentlichen Personen Nahverkehrs (ÖPNV), von Busexpresslinien, über Elektromobilität, Schnellfahrwegen für Fahrräder bis hin zu preislich und taktmäßig attraktiven S- und Regionalbahnen mit entsprechenden Schienensträngen und Tangenten in der Region.
Die Illusion einiger Politiker mit der sog. Nord-Ost-Ring über das Schmidener Feld die alleinige Lösung für alle Probleme zu sehen erteilte die Regionalkonferenz mit einer Resolution eine klare Absage. Nicht geplante Straßen, Brücken und Tunnel in einer dichtest besiedelten Region bräuchten für eine Realisierung mind. 20 Jahre! So lange können die Lungen der Bürgerinnen und Bürger nicht mehr auf bessere Atemluft warten, ganz zu schweigen davon, dass neue Straßen immer auch neuen Verkehr produzieren. >zum besschlossenen Leitantrag Verkehr


Ein ähnliches Problem stellt die Wohnraumsituation in der Region und ganz besonders im Großraum Stuttgart dar. Oberbürgermeister Kuhn machte deutlich, dass die Stadt Stuttgart derzeit kaum bebaubaren Wohnraum zur Verfügung hat. Stuttgart hat ein Natur/Bebauungsverhältnis von  heute 50 /50 was angesichts der Kessellage für die Luft der Bürgerinnen und Bürger in der Stadt auch nicht verändert werden darf. Derzeit einzige reale Option auf eine relevante Baufläche resultiert – ob man es war haben will oder nicht – aus dem umstrittenen S-21 Projekt mit einer Option auf 85 Hektar Baufläche. In Stuttgart fehlen zurzeit 50 000 Wohnungen, in der Region dürften es über 100 000 sein. Auch hier kann es  eine Lösung nur in enger Kooperation, zwischen  den Kreisen in der Region und der Stadt Stuttgart geben. Deshalb plädierte auch hier die Konferenz in einem Antrag, für eine sofortige Initiative für mehr bezahlbaren, klimafreundlichen, nachhaltigen Wohnraum, vor allem auch im sozialen Wohnungsbau, durch eine gemeinsame Anstrengung, aller öffentlicher Akteure beim Wohnungsbau. Es war ein Kardinalfehler in der Vergangenheit alleine auf die Kräfte des Wohnungsmarktes zu vertrauen.

>zum besschlossenen Leitantrag Wohnraum

 

Zudem wurde eine Resolution verabschiedet, die sich für Realismus bei der Luftreinhaltung und in der Verkehrsplanung ausspricht.

>zur besschlossenen Resolution

 

Für den Kreisverband Rems-Murr waren Iris Förster (Waiblingen), Ulrike Sturm (Backnang), Brigitte Seiz (Fellbach), Clemens Schlink und Rolf Schmidt (beide Winterbach) als Delegierte bei der Regionalkonferenz.

(Autor: Rolf Schmidt)

 

„Muss nur noch kurz die Welt retten …“

Auf diesen Nenner konnte man die drei anstrengenden Tage unserer drei von insgesamt 800 Delegierten der Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) von Bündnis 90/DIE GRÜNEN bringen.
Vom Freitagnachmittag 16.00 Uhr bis Sonntag 13.30 Uhr (16.-18.06.2017) tagte die BDK mit nur kurzen Unterbrechungen in den Nächten um ein wegweisendes Bundestagswahlprogramm zu Stande zu bringen.

 

Im Wesentlichen folgte der Kongress inhaltlich den Vorlagen des Bundesvorstandes, bzw. der Arbeit der Antragskommission, die über 2.000 Änderungsanträge beraten und in das Programm integriert hatte.
Kernpunkte und Hauptziel von Bündnis 90/DIE GRÜNEN ist dabei ein umfassender Klima-und Umweltschutz über alle gesellschaftliche Bereiche hinweg. Genauso wie es der Tweet von Katrin Göring-Eckardt an den Präsidenten der USA  „Dear @realDonaldTrump, when you say stop, we say fight! #ClimateFirst #PlanetFirst!“! zum Ausdruck bringt.

Die wesentlichsten Inhalte des Programms sind in einem Grünen 10-Punkte-Plan zusammengefasst:

 

1. Klimaschutz voranbringen
Die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen bestimmt unser politisches Handeln. Das Klima zu schützen, ist eine Menschheitsaufgabe. Wir wollen, dass Deutschland seine Klimaschutzziele einhält – ohne Wenn und Aber. Bis zum Jahr 2050 wird die Energieversorgung auch für Gebäude, Mobilität und Industrie ausschließlich aus Erneuerbaren Energien erfolgen. Wir beschleunigen die Energiewende, schaffen die Deckelung für den Ausbau der Erneuerbaren Energien ab und achten dabei auf einen fairen Übergang. Wir führen einen nationalen Mindestpreis für Klimaverschmutzung ein. Die Stromsteuer schaffen wir ab und führen im Gegenzug eine aufkommensneutrale CO2-Bepreisung ein.
Wir steigen so aus der klimafeindlichen Kohle aus, dass wir
die Klimaschutzziele und unser Ziel 100% Erneuerbare Energie im Strombereich bis 2030 einhalten.
Die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke schalten wir sofort ab, damit Deutschland das Klimaschutzziel 2020 noch erreichen kann.

2. E-Mobilität zum Durchbruch verhelfen
Eine erfolgreiche Wirtschaft ist in Zukunft erneuerbar, effizient und digital – auch in der Mobilität. Deshalb denken wir sie neu. Ohne Lärm, Abgase und Stau. Wir werden eine intelligent aufeinander abgestimmte Mobilität zwischen abgasfreiem Auto, elektromobiler Bahn und ÖPNV, Rad und zu Fuß, auf den Weg bringen, die auch erschwinglich ist. Dazu gehört für uns, den öffentlichen Fern- und Nahverkehr flächendeckend auszubauen sowie die Infrastruktur für Fahrräder deutlich zu verbessern. Zu einer intelligenten Mobilität gehören auch Autos ohne Abgase.
Wir wollen, dass das saubere Auto auch in Deutschland entwickelt und gebaut wird. Deutschland hat dafür weltweit die besten Ingenieurinnen und Ingenieure. Aber es braucht einen ehrgeizigen politischen Rahmen und damit Planbarkeit. Wir beenden die Ära des fossilen Verbrennungsmotors mit klaren ökologischen Leitplanken. Wir wollen ab 2030 nur noch abgasfreie Autos neu zulassen und schaffen dafür entsprechend die steuerlichen, fiskalischen und infrastrukturellen Voraussetzungen für die emissionsfreie Mobilität der Zukunft. Wir beenden die Subventionen für
Spritfresser wie beim Dienstwagenprivileg. Wir kurbeln die E-Mobilität an, indem wir für Neuwagen ein Bonus-Malus-System in die KFZ-Steuer integrieren, von dem profitiert, wer weniger CO2 ausstößt. Das befördert Innovation und sichert mit deutscher Hightech Arbeitsplätze und Wertschöpfung.

3. Landwirtschaft nachhaltig machen
Immer mehr Menschen wollen gesunde Lebensmittel, die im Einklang mit der Natur hergestellt werden. Sie wünschen sich eine Landwirtschaft, die unser Grundwasser und unsere Böden schützt, die den Reichtum unserer Tier- und Pflanzenwelt erhält, anstatt Bienen- und Vogelsterben zu verursachen. Mit uns wird Deutschland auf eine nachhaltige Landwirtschaft umsteigen – ohne Ackergifte und Gentechnik.
Die industrielle Massentierhaltung schaffen wir über die nächsten zwanzig Jahre ab. Wir setzen Tierschutzstandards per Gesetz durch, die an den Bedürfnissen der Tiere orientiert sind, die Qualzucht und quälerische Massentierhaltung beenden. Und wir führen eine Haltungskennzeichnung für alle Tierprodukte ein – im ersten Schritt für Fleisch.
Wir schichten die europäischen Steuermilliarden so um, dass Umweltschutz und Tierwohl zu neuen Einkommensmöglichkeiten für Landwirt*innen werden, denn die neue Landwirtschaft gibt es nur mit den Bäuerinnen und Bauern.

4. Europa zusammenführen
Wir wollen das vereinte Europa stärken. Denn ohne ein vereintes Europa wird es für uns alle weder Frieden noch Wohlstand noch Sicherheit in der globalisierten Welt geben. Mit uns wird es eine klare Kurskorrektur in der deutschen Europapolitik geben. Denn es braucht Partnerschaft mit Respekt auf Augenhöhe und mehr Solidarität und Nachhaltigkeit statt einseitiger Sparpolitik.
Wir werden massiv in die ökologische Modernisierung und die digitale Zukunft unseres Kontinents investieren und so auch zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in vielen Ländern beitragen – statt zwei Prozent der Wirtschaftsleistung und damit allein in Deutschland 30 Milliarden Euro
mehr in Verteidigung zu stecken. Wir wollen mehr Transparenz für Bürgerinnen und Bürger und mehr Entscheidungsrechte für die Parlamente in der Europapolitik. Durch gemeinsame Regeln werden wir Steuerdumping und Geldwäsche wirksam entgegentreten.
Wir kämpfen dafür, dass CETA in dieser Form nicht ratifiziert wird.

5. Familien stärken
Wir wollen, dass das Aufstiegsversprechen für alle gleichermaßen gilt. Dazu braucht es faire Chancen für alle. Wir investieren zusätzlich in gute Bildung, in bessere Kita-Qualität und intakte und gut ausgestattete Schulen – statt mit der Gießkanne Geld auszugeben. Wir bekämpfen Kinderarmut und stärken Alleinerziehende.
Wir verbessern die Familienförderung mit 12 Milliarden Euro zusätzlich: Das grüne Familienbudget – mit allem was dazugehört – stärkt nicht nur Familien sondern fördert auch die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen. Und wir eröffnen damit endlich allen Kindern gute Chancen für ihr Leben - egal wie sie heißen, wo sie wohnen und wer ihre Eltern sind.

6. Soziale Sicherheit schaffen
Mit der Digitalisierung der Arbeitswelt stehen wir vor einem großen Umbruch. Wir wollen dafür sorgen, dass der Sozialstaat sein Versprechen auf Sicherheit auch in Zukunft noch einlösen kann und damit Abstiegsängsten entgegentritt. Wir wollen soziale Sicherheit, die vor Armut schützt und Teilhabe garantiert – egal ob bei Arbeitslosigkeit oder im Alter
. Und wir wollen soziale Ungleichheit in Deutschland verringern. Deshalb bauen wir die sozialen Sicherungssysteme schrittweise zu einer solidarischen Bürger*innenversicherung für alle um. Wir stabilisieren das Rentenniveau. Wir beenden die Zwei-Klassen-Medizin und beteiligen Arbeitgeber*innen wieder paritätisch an den Kosten. Und wir verbessern die soziale Absicherung von Selbstständigen.

7. Integration zum Erfolg führen, Flüchtlinge schützen
Es ist nicht wichtig wo jemand herkommt, sondern wohin sie oder er will. Wer hier glücklich werden will, muss unser Grundgesetz und seine Grundwerte anerkennen. In unserem gemeinsamen Land gilt das für alle, egal ob sie aus Dresden oder aus Damaskus kommen. Wir legen künftig in unserer Einwanderungsgesellschaft mehr Wert auf Erziehung zur Demokratie für alle Kinder und Jugendlichen. Wir reformieren das Staatsbürger*innenschaftsrecht: Wer in Deutschland geboren wird, ist deutsche*r Staatsbürger*in.
Wir wollen, dass anerkannte Flüchtlinge ihre Familien nachholen dürfen, denn auch das hilft ihnen, sich zu integrieren. Auch sie haben ein Recht,
als Familie zusammenleben zu können. Wir stehen für eine humane, menschenrechtsorientierte und zudem gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik ein. Mit uns gibt es keine Grundgesetzänderung für eine Obergrenze beim Asylrecht. Weitere Asylrechtsverschärfungen und Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete lehnen wir ab. Das sind wir unserer Geschichte und unseren Werten schuldig.

8. Gleichberechtigt und selbstbestimmt leben
Auch im Jahr 2017 sind Frauen und Männer immer noch nicht gleichberechtigt. Wir sorgen dafür, dass gleichwertige Arbeit endlich gleich bezahlt wird – egal, ob sie von Frauen oder Männern geleistet wird. Wir bringen ein wirksames Entgeltgleichheitsgesetz auf den Weg. Alle sollen ein Recht auf Rückkehr in Vollzeit haben. Und wir durchbrechen die gläserne Decke, an die Frauen in ihren Karrieren viel zu häufig stoßen. Quoten bleiben das wirksamste Mittel, ob im DAX-Vorstand oder an den Spitzen von Verwaltungen. Wir wollen die Ehe für alle auch in Deutschland ermöglichen und das Adoptionsrecht öffnen. Wenn zwei Menschen sich lieben und füreinander Verantwortung übernehmen wollen, dann verdient das Respekt. Das sehen in Deutschland die meisten Menschen so: Sie wollen, dass Schwule und Lesben heiraten dürfen. In 22 Ländern weltweit, davon 13 in Europa, können sich Schwule und Lesben das Ja-Wort geben. Warum soll in Deutschland nicht möglich sein, was vielerorts geltendes Recht ist? Das Eheverbot für Schwule und Lesben passt nicht zu unserem modernen Land Deutschland.

9. Freiheit sichern
Wer frei leben will, muss sich sicher fühlen können. Islamistischer Terrorismus ist eine der größten Bedrohungen unserer Zeit. Rechtsextreme Gewalt und Terror konnten sich in unserem Land viel zu lange ohne effektive Gegenwehr ausbreiten. Frauen sind immer noch in besonderer Form von Gewalt betroffen – sowohl im privaten wie auch öffentlichen Raum, sowohl online wie offline. Rassismus ist immer noch alltäglich und resultiert oft in Gewalt. Geflüchtete, LGBTIQ*, sogar Obdachlose werden bedroht oder angegriffen. Hinzu kommen hetzerisch geführte Debatten, die
unsere Gesellschaft spalten und verunsichern. Vielen Menschen macht zurecht die hohe Zahl der Einbrüche Angst. Wir stehen für eine effektive Sicherheitspolitik. Eine Sicherheitspolitik, die Bedrohungen ernst nimmt, aber mit Augenmaß und unter Wahrung der Bürger*innenrechte reagiert. Wir sorgen dafür, dass die Polizei zur Erfüllung ihrer wachsenden Aufgaben gut ausgestattet ist, um effektiv schützen zu können. Wir stärken die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Wir setzen auf gezielte Überwachung statt massenhaftem Ausspähen
aller Bürgerinnen und Bürger. Wir stärken das Prinzip der Prävention als integraler Bestandteil der inneren Sicherheit. Dazu gehört auch, das Waffenrecht zu verschärfen.

10. Fluchtursachen bekämpfen
Deutschland ist international ein verlässlicher Bündnispartner. Doch wir tragen derzeit mit Rüstungsexporten an Diktaturen und Krisenregionen zur Unsicherheit in der Welt bei. Deshalb beenden wir solche Exporte mit einem verbindlichen Rüstungsexportgesetz. Wir wollen nicht auf Kosten der Menschen in anderen Ländern Profite machen und Konflikte dort anheizen. Deshalb stärken wir mit fairen Handelsabkommen ökologische und soziale Standards weltweit. Wir wollen die Überfischung vor den Küsten Afrikas beenden und solche Agrarsubventionen streichen, die andernorts Landflucht und Hunger befördern. Der Kampf gegen die Klimaerhitzung ist auch ein Kampf gegen Fluchtursachen. Die beste Flüchtlingspolitik ist diejenige, die Menschenrechte konsequent schützt und dazu beiträgt, dass Menschen ihre Heimat nicht verlassen müssen.

 

Die Kirche bleibt im Staat?!

Der OV Backnang lädt ein:

 

Mo, 27. März 2017 | 19 Uhr

Backnanger Bürgerhaus

mit OB Dr. Frank Nopper, Dekan Wilfried Braun und kirchenpolitischer Sprecher Willi Halder MdL

 

Sollte ein Oberbürgermeister Spenden für eine Kirchensanierung sammeln? Müssen Kirchen staatliche Aufgaben, wie die Flüchtlingshilfe übernehmen? Welche Rolle spielt die Arbeit von Ehrenamtlichen für diese Zusammenarbeit und den Erhalt unserer Werte?


Lange Zeit bildeten die Kirchen das Fundament unserer Werte, die sich auch im Fundament unserer Gesellschaft wiederfinden. Doch immer mehr Menschen wenden sich von der Kirche ab, die Veränderung unserer Werte ist zu beobachten und unsere westlichen Gesellschaften befinden sich im Umbruch. Ist die enge Zusammenarbeit von Staat und Kirche heute noch zeitgemäß oder brauchen wir diese Nähe mehr denn je? Wie können beide Institutionen von einander lernen? Wie sollte das Verhältnis von Kirche – Werte – Staat heute definiert werden?

OB Dr. Frank Nopper, Dekan Wilfried Braun und kirchenpolitischer Sprecher Willi Halder MdL geben Einblicke in die Zusammenarbeit von Kirchen und Staat und Antworten, ob eine solche Zusammenarbeit heute noch notwendig ist.

Feinstaubmessen in Waiblingen: Vortrag und Workshop mit Frank Riedel

Der OV Waiblingen lädt ein:

 

Ein Feinstaub-Messgerät selber zusammenbauen.
Das ist kinderleicht – wir zeigen wie.

Mittwoch, 22. März 2017
19 Uhr Vortrag
20 Uhr Workshop


Schon wieder Feinstaubalarm in Stuttgart. Was steckt dahinter? Bislang gibt es bei den offiziellen Feinstaub-Daten immer noch etliche blinde Flecken. So erfährt man zwar regelmäßig von Grenzwert-Überschreitungen am Stuttgarter Neckartor, wie übel es allerdings im Rest der Region aussieht, dazu gibt es kaum belastbare Informationen. Denn aktuell macht das Land die Messungen und gibt pro Tag genau einen Messwert heraus.

Das wird sich ändern. Denn das OK Lab Stuttgart hat einen Bausatz zusammengestellt, mit dem jeder Interessierte für etwa 30 Euro sein eigenes kleines Feinstaubmessgerät zusammenbasteln kann. Die Messdaten werden im Projekt luftdaten.info erfasst und auf einer interaktiven Karte für jeden sichtbar dargestellt. Die Idee, die dahinter steht: OK Lab Daten sind Open Data. Die Karte darf und soll von der Community weiter entwickelt werden. Ziel ist es, mit dem günstigen Bausatz in kürzeren Abständen viele Messwerte auf einer deutlich größeren Fläche zu erfassen, aufzubereiten und der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen.

 

 

 

Wir holen das Wissen nach Waiblingen. Frank Riedel war bereits am 1. Februar bei uns und hat einen einführenden Vortrag gehalten. Am 22. März kommt er wieder - um 19 Uhr gibt es eine kurze Einführung, ab 20 Uhr werden die Messgeräte zusammengebaut. Wer Interesse an der Bestellung eines Bausatzes hat, wendet sich bitte an iris.foerster@gmx.de.

Die Veranstaltung richtet sich an Jugendliche und Erwachsene.
Der Zusammenbau der Mess-Stationen ist kinderleicht, unter Anleitung der erfahrenen Experten kann das wirklich jede und jeder.

Veranstaltungsort: Das Grüne Büro, Mayenner Str. 24, Waiblingen

Mehr Infos unter luftdaten.info

Der SWR berichtete am 15.11.2016 über dieses Projekt.
 

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