Verkehrsförderung aus dem Konjunkturpaket: Nullnummer für Nachhaltigkeit

Verkehrsförderung aus dem Konjunkturpaket: Nullnummer für Nachhaltigkeit
Der Bundestagsabgeordnete Winne Hermann bei der Kreismitgliederversammlung  von Bündnis90/Die Grünen: „Komplettes Versagen der Koalition in der Verkehrspolitik“
Die Wirtschaftskrise als Chance – Milliardeneinsatz für eine zukunftsfähige Verkehrsstruktur mit einen höheren Anteil des öffentlichen Verkehrs und neue Perspektiven für die deutsche Autoindustrie im internationalen Wettbewerb durch umweltverträglichere Fahrzeuge: so lassen sich die Erwartungen umschreiben, die die grüne Fraktion im Bundestag nach Aussage von Winne Hermann, ihrem Vertreter im Verkehrsausschuss, an eine konzeptionell durchdachte Wirtschaftsförderung hat. Stattdessen scheinen die Politiker der Koalition alle Erkenntnisse über den fortschreitenden Klimawandel und die bedeutende Rolle, die gerade der Straßenverkehr darin spielt, vergessen zu haben.
Die Umstellung der Kfz-Steuer – im Kern eine richtige Maßnahme – sollte nach Auffassung der Grünen nur Autos fördern, deren CO2-Ausstoß deutlich unter dem Durchschnitt liegt, mit einer progressiv ansteigenden Belastung im oberen Bereich. Die Koalition dagegen will die  großen Motoren schützen und verzichtet auf jeden Lenkungseffekt in Richtung CO2-Reduktion. So kann der neue Steuertarif in Kombination mit der Abwrack-Prämie für ein schnelles Auto bis zu 5000 Euro bringen – für Leute, die sich eine Luxuskarosse eh leisten können. Vermutlich deshalb, weil die irrtümliche Vorstellung herrscht, immer noch hinge jeder siebte Arbeitsplatz von der Autoindustrie ab – in Wirklichkeit sind es noch 650 Tausend, während mittlerweile allein bei den erneuerbaren Energien 250 Tausend Menschen Beschäftigung finden und im Umweltsektor insgesamt 1,5 Millionen. Herrmann meint, dass unsere Autoindustrie im internationalen Wettbewerb nicht bestehen wird, wenn sie von der Politik keine Anreize zur ökologischen Umsteuerung bekommt und die Regierung sich nur auf freiwillige Vereinbarungen und leere Versprechen verlässt.
Die Verteilung der Gelder aus dem Konjunkturpaket hält Hermann für wenig transparent, mit etwa je 2 Milliarden für Investitionen in Straße und Schiene. Allerdings nur bundesweit gesehen, denn für den Schienenverkehr in Baden-Württemberg wird nichts abfallen – eine Folge des Projekts Stuttgart 21, das verhindert, dass selbst Kleinstmaßnahmen mit positiver Wirkung auf den Verkehrsalltag nicht mehr finanzierbar sind.
In diesem Zusammenhang kam Hermann auch noch auf die Beratung über ‚Stuttgart 21’ im Bundestagsausschuss zu sprechen: da war totales Interesse bei der CDU-Fraktion, etwas über die befürchteten Kostensteigerungen zu erfahren. Hermann bohrte weiter und war erstaunt zu erfahren, dass das zuständige Ministerium keine Wirtschaftlichkeitsberechnung für die milliardenschwere Maßnahme vorlegen wollte bzw. konnte: Herr Mehdorn weigerte sich, die Zahlen herauszugeben, und das Ministerium gab klein bei. „Dabei sind die Zahlen veraltet“ sagt Hermann. Gefragt, ob man noch hoffen könne, dass das Projekt gestoppt wird, war er nicht gerade zuversichtlich.
Dass aber eine Neuausrichtung der Verkehrspolitik immer dringender wird, machte Hermann am Beispiel des Güterverkehrs deutlich. Während der Ausbau der Rheinschiene, eine wichtige Verbindung nach Süden, viel zu langsam vor sich geht ( „im heutigen Tempo bis 2030“), droht die Schweiz mit dem Stopp für LKWs ab 2018. Hermann: „Selbst Spediteure hören heute den Grünen zu, weil sie sehen, dass es auf den Straßen so nicht weitergehen kann.“