Mit einem „grünen New Deal“ die Krise bewältigen

Murrhardt, 9.12.2008
Pressemitteilung zur Mitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen, Ortsverband Oberes Murrtal

Mit einem „grünen New Deal“ wollen die Grünen die Finanz- und Wirtschaftskrise bewältigen. Andreas Braun, früherer Vorsitzender der  baden-württembergischen Grünen, erläuterte bei der jüngst im Restaurant Sonne-Post in Murrhardt stattgefundenen Mitgliederversammlung der Grünen im Oberen Murrtal, die aktuellen Beschlüsse und Vorschläge der Grünen zur Lösung der immer größer werdenden Wirtschaftskrise. 

„Die Krise als Chance nutzen: Das ist der Tenor eines Beschlusses des Bundesparteitags von Bündnis 90/Die Grünen in Erfurt. Die internationale Bereitschaft zur Neuordnung der Finanzmärkte muss jetzt energisch genutzt werden, um die Globalisierung ökologisch und sozial zu gestalten. Mit einem konzentrierten sozial-ökologischen Investitionsprogramm wollen wir in Deutschland und in Europa gegen die Rezessionsgefahr angehen. Zugleich soll der Grüne New Deal auch eine globale Strategie sein, mit der die reichen Länder die Verantwortung für die Entwicklungsländer einlösen. Und schließlich geht es um grundlegende Strukturveränderungen im Finanzsystem“, sagte Andreas Braun einleitend in seinem Bericht.Bernd Messinger, der als Sprecher des Ortsverbandes die Mitglieder und interessierten Gäste begrüßte, hob vor allem auf die Auswirkungen der globalen Wirtschaftskrise auf die Bürgerinnen und Bürger, auch konkret hier im Rems-Murr-Kreis ab. „Leider bleibt es nicht dabei, dass einige verantwortungslose Bankenmanager und ein Heer von Börsenspekulanten ein eigennütziges und rücksichtsloses Geschäft betrieben haben. Nun rufen die neoliberalen Geister eigentümlicherweise nach dem Staat. Der Staat, der sich nach deren Ansicht immer aus dem Wirtschaftsgeschehen heraushalten sollte, soll nun den angerichteten Schaden beheben. Es ist unerträglich, wie hier das neoliberale Prinzip „Privatisierung von Gewinnen und Sozialisierung von Verlusten“ zur Anwendung kommt“, erzürnte sich Messinger.

Als Kreisrat war Bernd Messinger in diesen Wochen mit den Beratungen des Kreishaushaltes befasst. „Nach einer kurzen Phase der Entspannung öffentlicher Haushalte wird nun in den kommenden Jahren eine erneute Phase höchster Finanzprobleme auf die Kommunen zukommen. Der Druck kommt dabei von mehreren Seiten gleichzeitig: Der durch die Finanzkrise ausgelöste wirtschaftliche Abschwung führt zu Mindereinnahmen bei den Steuern und gleichzeitig zu Mehrbelastungen in den Sozialhaushalten. Gleichzeitig werden Steuergelder zur Krisenbewältigung ausgegeben. Es besteht die große Gefahr, dass dabei nicht nur Menschen in sozialen Notlagen noch weiter auf der Strecke bleiben, sondern dass durch weitere Verschuldung staatlicher Haushalte künftige Generationen dafür zu bezahlen haben“, so Messinger.

In diesem Kontext erläuterte Bernd Messinger , Sprecher der Grünen im Sozialausschuss, seinen Antrag zur Sicherstellung eines bezahlbaren Schulmittagessens für Kinder aus Hartz IV-Familien: „Der Hartz IV-Tagessatz für Nahrungsmittel für ein Kind beträgt 1,95€. Dafür kann man an keiner Schule ein Mittagessen bezahlen. Das ist eines Landes unwürdig, das in der Lage ist innerhalb weniger Wochen einen Milliardenschirm über die Banken zu spannen, gleichzeitig aber Monate dafür benötigt um den Hartz IV-Regelsatz um 4€/Monat auf 351€ anzuheben. Wir haben als grüne Fraktion erreicht, dass man sich mit diesem Thema im Rems-Mur-Kreis ernsthaft auseinandersetzt und nach Lösungen suchen wird. Die Anträge der CDU-Fraktion mit pauschalen Kürzungen im Sozialhaushalt, stellenweise zurecht als unseriös eingestuft, wurden bei den Beratungen zurückgewiesen“. Die Anwesenden forderten Messinger auf, dass die grüne Fraktion im Kreistag sich auch weiterhin für die Unterstützung von Bürgerinnen und Bürger einsetzt, die in soziale Notlagen geraten.

Andreas Braun bemängelte die zögerliche Haltung von Kanzlerin Merkel bei der Bekämpfung der Krise. Die meisten Länder in Europa setzen auf Konjunkturprogramme. Obama als künftiger US-Präsident hat ein Milliardenprogramm für das Gesundheitswesen angekündigt. In der Bundesrepublik gibt es neben dem  Gesundheitssystem vor allem im Bildungsbereich einen erheblichen Investitionsstau, der nun sinnvoll  aufgelöst werden kann. Der „New Deal“ der Grünen enthält Konzepte und eine Vielzahl von Vorschlägen, die kurzfristig angegangen werden können. „Wir sollten mit der Umsetzung nicht unbedingt bis zur nächsten Bundestagswahl warten“, so Andreas Braun abschließend.